Nachgehakt: Rat wird zur B 65 in Rethmar gefragt

Vor der Ratssitzung am Donnerstagabend, 13.12.2018, meldet sich die Initiative für eine Veränderung des Verkehrs durch den Ortsteil Rethmar mit sechs Fragen zu Wort. Die sind entstanden aus dem Gespräch anlässlich der Übergabe der 458 Unterschriften für eine Verkehrsüberwachung und–verlangsamung auf der B 65 beim Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke. So wollte Marion Schiller in der Ratsversammlung Aktuelles zur Entwicklung ihres Anliegens wissen.

„Was ergab die Verkehrszählung an der Bundesstraße und werden die Zahlen veröffentlicht?“, so ihre erste Frage. Darauf antwortete zunächst der Bürgermeister, der mitteilte, das 85 Prozent der mit der städtischen Zählanlage gemessenen Fahrzeuge die Geschwindigkeit einhalte.  Allerdings betrug der Messzeitraum nur vier Tage und in diesem Zeitfenster rollte der Verkehr auf der A 2 störungsfrei. Die genaue Zahl der erfassten Fahrzeuge liege jedoch nicht vor.

Der Rethmarer Ratsherr Edgar Bäkermann wies aber auch darauf hin, dass die Messung nicht allzu relevant sein könne, weil man beim Abbau der Anlage feststellte, dass die Batterie des Gerätes leer war. Konkrete Zahlen gab es in der Ratssitzung daher nicht.

Die zweite Frage befasste sich mit dem schon fast kuriosen Radweg: „Wann wird die neue Radfahrwegkennzeichnung auf dem Asphalt in Rethmar abgeflacht?“ Dazu bestätigte der Bürgermeister, dass man mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gesprochen habe und man sich die Ausführung vor Ort ansehen und dann mitteilen wolle, wie es weitergeht.

Danach ging es um die Erfahrungen, die andere Landkreise im Umkreis mit einer stationären Messeinrichtung gemacht hätten – und wieso es bei ihnen geklappt habe, aber Sehnde nicht weiterkomme. „Wurden inzwischen andere Landkreise, im Gespräch beim Bürgermeister waren Peine und Hildesheim, befragt, wie diese die 30er Zonen auf Bundes- und Landesstraßen einrichten konnten?“ Der Bürgermeister bestätigte, dass diese Gespräche geführt wurden, allerdings war auch hier nur zu erfahren, dass die anderen Polizeiinspektionen die Erlasslage anders auslegen als die Inspektion in Burgdorf.

Auch zum zugesagten Gespräch mit der Polizeiinspektion Burgdorf gab es eine Nachfrage:“Was ergab das Gespräch zwischen Herrn Lehrke  und Herrn Graver von der Burgdorfer Polizeibehörde?“ Die Gesprächspartner, so der Bürgermeister, sahen keinen Handlungsbedarf bezüglich der stationären Messanlagen. Die Erlasslage sei eindeutig: In Rethmar gebe es weder eine Unfallhäufigkeit noch eine unsichere Verkehrslage. Die Bürgersteige sind ausgebaut, mitten im Ort stehe eine Ampel, über die der Schulweg führe. Auch hier unterstützte dann das Plenum die Initiative. Schließlich sei Sehnde „Familienstadt“. Als Lösungsansatz wurde eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Lage vorgeschlagen. Da die Straßenverkehrsordnung allerdings ein Bundesgesetz sei, müsse man, so die Kommentare aus dem Plenum, die Bundestagsabgeordneten der Stadt damit befassen. Der Erlass, der die Zustimmung der Polizei zu solchen Anfragen regele,  ist jedoch ein Landeserlass. Den müsse man über den Landtag auf zeitgemäße Fassung hin überprüfen lassen – und sprach hier auch direkt die Landtagsabgeordnete und Ratsvorsitzende Dr. Silke Lesemann an.

Auch nachdem bei der Übergabe vorgelegten Verkehrsschildentwurf wurde nachgefragt: „Was ergab die Überprüfung des bei der Unterschriftenübergabe vorgestellten Verkehrsschildes?“ Für das Verkehrschild gelte die gleiche Gesetzeslage, wie für die Anordnung von 30 km/h in der Ortdurchfahrt und der Einrichtung einer stationären Messanlage. Es bestehe an der B 65 aber keine Notwenigkeit, da es beiderseits der Straße einen Fußweg gebe, mitten im Ort eine Ampel und dass damit der Schulweg ausreichend sicher sei, so die Polizei, die auch für diese Einrichtung ihr Plazet geben müsste. Schließlich wollte die Initiative noch wissen, wie sie die Arbeit der Verwaltung und der Politik weiter unterstützen könne, „damit der Wunsch vieler Menschen in Rethmar nach einer Verkehrsberuhigung an der B 65“ erfüllt werden könne. Hierzu gab es weniger konkrete Handlungsanweisungen durch den Bürgermeister und die Versammlung. Doch das nicht nachlassende Anfragen vor allem bei Landes- und Bundespolitikern und ein Ortstermin mit ihnen im Hinblick auf die zeitgemäße Novellierung des Erlasses, auf den sich die Polizei in Burgdorf beruft, sowie die Vergrößerung der Bewegung um Haimar, Evern, Müllingen und Höver, die gleiche oder ähnliche Verkehrsprobleme haben, könnte den erforderlichen Druck aufbauen.