Blitzer in der Ostregion: Ab Montag wird gezahlt

Nun geht es auf der B 6 los mit der Abschnittsüberwachung der Geschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von 2,2 Kilometern entlang der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen, einer Strecke, auf der 100 Kilometer pro Stunde erlaubt sind. Dort ist, nach Angaben der Polizei, ein Unfallschwerpunkt, der die Einrichtung der „Section Control“, wie es auf Neudeutsch heißt, rechtfertigt.

Nach einer „kostenlosen“ Testphase wird die Überwachungsstrecke nun „scharf gestellt“, was bedeutet, dass  ab Montag dann bei Verstößen kassiert wird. Diese Art der Verkehrsüberwachung ist in Holland, in Österreich, auf belgischen Autobahnen und auch als mobile Prüfung in Dänemark in Betrieb. Nun auch als Pilotanlage in Niedersachsen, auf einer Strecke, die täglich von rund 15 000 Autos genutzt werden soll.

Allerdings ist der Datenschutz in Deutschland deutlicher geregelt als bei den übrigen Nutzern der Abschnittskontrolle. Die Erfordernisse in Deutschland verlangen zunächst die Verschlüsselung der Bilder, die durch die Polizei erst dann aufgehoben werden darf, mit einem zweiten Foto, wenn sich ein Verstoß gegen das Tempolimit ergibt. Zu Fahndungszwecken könnte die Anlage so demnach nicht verwendet werden. Wenn sie sich bewährt, dürfte allerdings damit bald bundesweit Geld „eingefahren“ werden. Mitte 2020 soll dazu eine Auswertung erfolgen.

Trotzdem stößt die Anlage auch auf Widerspruch. So will der ehemalige Parteivorsitzende der Piraten und Jurist Patrick Breyer laut NDR gegen die Aufzeichnung vor dem Verwaltungsgericht klagen, denn er hält es für verboten, die Fahrzeuge von rechtstreuen Verkehrsteilnehmern zu fotografieren. Interessant dürfte dieses Verfahren dann auch für die zur Überwachung des Dieselfahrverbots geplante automatische Kennzeichenüberprüfung werden – oder bei der Straßenüberwachung mit Kennzeichenscannern.