Althusmann lehnt generelles Tempolimit ab

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, sprachsich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. „Wir müssen und wir werden die CO₂-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen“, so Althusmann. „Der Staat sollte den Menschen kein anderes Verhalten aufzwingen, sondern die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen.“

Mit Blick auf die Reduzierung der CO₂-Emissionen um knapp 28 Prozent seit 1990 resümierte der CDU-Landeschef: „Wir sind bereits auf einem guten Weg. Die Einschränkung der Mobilität durch höhere Benzinsteuern oder Tempolimits ist der falsche Weg.“ Er setze stattdessen auf Investitionen in die Erforschung alternativer Antriebe und die Potenziale digitaler Verkehrssteuerung. Am Freitag hatte die niedersächsische CDU bereits einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen. Dieser Plan zeige gleich mehrere Maßnahmen auf, wie man saubere Luft und freie Fahrt in Einklang bringen könne, so Bernd Althusmann.