Ministerpräsident Weil beantwortet „Bierdeckel-Fragen“ in Sehnde

Erneut hatte die SPD Sehnde zu einem Gespräch eingeladen. Dieses Mal waren die Unternehmer der Stadt angesprochen und ins Apart Hotel zu einem Frühstück mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil eingeladen. Dabei ging es um die Fragen des Wirtschaftsstandortes Sehnde im Kontext mit der Region und dem Land. Gastgeber war der Sehnder SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Kruse, die Moderation der Veranstaltung lag in der Händen von Dr. Silke Lesemann. Ein weiteres Mal griffen die Veranstalter dabei auf die bewährten roten „Bierdeckel“ als Fragezettel zurück.

„Sie bestimmen die Themen!“ machte Dr. Silke Lesemann, die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, klar, dass die Gäste mit ihren Fragen im Mittelpunkt des „Wirtschaftsfrühstücks“ mit Politikern im Sehnder Apart Hotels stehen würden. Die politischen Gastgeber, die den rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von heimischen Unternehmen Rede und Antwort stehen sollten, waren kein geringerer als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Olaf Kruse, der SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Sehnde. Das Besondere: Die Gäste formulierten ihre Fragen auf den bekannten Bierdeckeln.

„Mir ist die Förderung einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur mit wohnortnahen Arbeitsplätzen in Sehnde wichtig“, erklärte Kruse, der zu Beginn der Veranstaltung Eckdaten zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Sehndes nannte. „Die Arbeitslosenquote in der Region Hannover beträgt 6,3 Prozent, in Sehnde sind derzeit 473 Menschen ohne Arbeit. Die Beschäftigungsquote im Ort liegt bei rund 59 Prozent, die der Arbeitslosen nur 2 Prozent.“ In Sehnde sind alle Größen von Firmen vorhanden: vom Ein-Personen-Unternehmen bis zu Unternehmen mit deutlich über 1000 Angestellten. Die Stadt verfüge über einen interessanten Mix an Unternehmen. Viele von ihnen hätten von der guten allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung profitiert und neue Arbeitsplätze vor Ort geschaffen, so Kruse.

„Wir müssen als Stadt für die optimalen Rahmenbedingungen sorgen“, betonte der Bürgermeister-Kandidat. Dazu gehörten bezahlbare Wohnungen, Betreuungsangebote für Kinder, gut ausgestattete Schulen, eine gute ÖPNV-Anbindung, flächendeckendes schnelles Internet, ein moderater Gewerbesteuersatz und Flächenangebote. „Besonders die Digitalisierung ist ein wichtiges Thema – unser Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz“, betonte Kruse. Und dort, wo keine Investoren derzeit zu gewinnen wären, lege die Stadt bereits Leerrohre, damit alles schneller nutzbar gemacht werden könnten.

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, dass sich Niedersachsen wirtschaftlich gut entwickele – im Ländervergleich befinde man sich auf dem dritten Platz. Wie sich die Windenergie in den nächsten Jahren entwickeln werde, wollte ein Unternehmer wissen. „Wind ist der Rohstoff des Nordens und Niedersachsen Windenergieland Nummer Eins“, betonte Weil. Das Land setze sich für einen konsequenten Ausbau der Windkraft ein, leider gebe es Schwierigkeiten bei der Genehmigung neuer Anlagen auf Bundesebene, wofür er den Bundesumweltminister verantwortlich macht. „Auf Bundesebene gibt es derzeit einen Stillstand“, kritisierte Weil. „Dies betrifft auch Sehnde“, fügte Kruse hinzu. „Aber man kann sicher mit der vorrangigen Flugsicherung einen Kompromiss finden, der in der Modernisierung der Anlagen liegen könnte.“ Denn auch Sehnde ist von der derzeitigen Sperrung betroffen. Aber Kruse hat eine Alternative im Blick, bis das Problem gelöst ist: In Sehnde würde er als Bürgermeister zusätzlich auf Solarenergie setzen. Die Stadt verfüge über viele Liegenschaften, die für Photovoltaikanlagen geeignet seien.

Ein anderer Gast wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie es mit den öffentlichen Investitionen weitergehe, wenn die Schuldenbremse am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Wie jedes Unternehmen oder wie jeder Privathaushalt sollte der Staat die laufenden Ausgaben unter Kontrolle haben – „als Privatperson achtet man ja auch darauf, dass der Dispo nicht wächst und wächst“ -, aber er sollte weiterhin die Möglichkeit haben, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, erklärte Weil dazu. Dies werde die Schuldenbremse jedoch besonders in schlechten wirtschaftlichen Zeiten erschweren. „Sie ist vor zehn Jahren von Politikern beschlossen worden, die wussten, dass sie nicht mehr im Amt sein würden, wenn sie in Kraft tritt“, kritisierte der Ministerpräsident.

Eine weitere „Bierdeckel-Frage“ betraf das Thema „Unterrichtsversorgung an Berufsschulen“, um die sich ein Gast sorgt. Weil erklärte, dass sich das Bündnis für berufliche Bildung für ein dezentrales Berufsschulwesen ausgesprochen hatte und die Landesregierung dies für richtig halte. Als Beispiel nannte er die Maurerausbildung in Osnabrück: Als es dort keine Berufsschule für sie gab, mussten die Auszubildenden vier Stunden Fahrzeit am Tag in Kauf nehmen. Durch das dezentrale Schulwesen sei die Unterrichtsversorgung automatisch etwas geringer, die Landesregierung mache aber auch hier Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung, die mittlerweile bei 90 Prozent liege. Deutschlands Berufsausbildung hat immer zum Wohlstand und zur Innovationsfähigkeit des Landes beigetragen und darf damit als Schwerpunkt der Unternehmer angesehen werden. Zudem nehmen die Klagen über die Defizite der Schulausbildung und –abschlüsse aus dem Handwerksbereich zu, die über eine Berufsbildungsphase kompensiert werden müssten.

So wurde über Landespolitik bis zum kommunalen Thema viel gesprochen, so die Straßenausbaubeiträge, der Fachkräftemangel und ein damit verbundenes Einwanderungsgesetz. Und dem Abbau bürokratischer Hürden dabei. So wollte Dirk von der Osten, stellvertretender Geschäftsführer der AWO Region Hannover, vom Ministerpräsidenten wissen, warum die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse so lange dauere. Die AWO betreibt ein Pflegeheim in Sehnde und hat, wie alle Einrichtungen in dem Bereich, weiterhin mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. Weil versprach, sich um das Thema zu kümmern. Zum Abschluss sagte Kruse zu, im Falle seiner Wahl aktiv auf die Firmen am Ort zuzugehen und ihren Bedarf abzufragen – und nicht zu warten, bis sie ihre Wünsche der Politik mitteilten.

„Wir hatten ein gutes Gespräch, dass alle Gäste sicher auch zufrieden gestellt hat“, so Kruse am Schluss. „Ich habe mich sehr gefreut, dass sich der Ministerpräsident die Zeit genommen hat, sich mit den Gästen zusammenzusetzen und über die Verknüpfungspunkte von Landes- und Kommunalpolitik zu sprechen.“ Das traf auch auf die Gäste zu, die den Auftritt des Ministerpräsidenten als sehr authentisch und kompetent ansahen und seine Bereitschaft zuzuhören lobten.