NABU begrüßt Einigung beim Gesetzestext des Niedersächsischen Weges

In einem weiteren Gespräch am Freitag, 28.08.2020, haben Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftskammer, Landvolk, BUND und NABU eine Einigung bei den Gesetzestexten des „Niedersächsischen Weges“ erzielt.

Einigung erzielt

Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen, bewertet den Erfolg für seinen Verband so: „Es waren harte Verhandlungswochen. Jede Seite hat für ihre Punkte gekämpft. Doch wir haben auch gemerkt, dass jeder für den gemeinsamen Erfolg zu Kompromissen bereit ist. Durch diese offene und konstruktive Zusammenarbeit haben wir es nun geschafft, gemeinsam mit der Landwirtschaft einen Weg zu begehen, der in Niedersachsen bislang noch nicht begangen wurde. In einem ersten Schritt ist nun eine Einigung über die Gesetze erzielt worden. Doch die Verordnungen, welche ein wichtiger Teil des Gesamtpaketes sind, bedürfen noch der weiteren Ausarbeitung.“

Volksbegehren wird nicht beendet

Der NABU Niedersachsen ist auch Veranstalter des Volksbegehren „Artenvielfalt“. Unterschriften wurden dazu auch in Sehnde gesammelt (SN berichteten). Seit September 2019 ist bekannt, dass dieses geplant und abgehalten wird. „Ohne den Druck des Volksbegehrens wäre der Niedersächsische Weg so nie zustande gekommen“, ist Dr. Buschmann überzeugt. „Nur dank der vielen ehrenamtlich Aktiven, die unermüdlich für mehr Artenvielfalt auf die Straße gegangen sind und Unterschriften gesammelt haben, konnte dieser Teil-Erfolg errungen werden!“

Der NABU wird aber trotz der Einigung weiterhin das „Volksbegehren Artenvielfalt“ vorantreiben. Denn noch ist dieser Gesetzentwurf nur eine Einigung der beteiligten Verhandlungspartner. Erst wenn die Gesetzesvorlage durch die Regierungsfraktionen ins Parlament eingebracht wird, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Gesetz Rechtsgültigkeit erlangen kann. Bis dahin wird der NABU trotz der jetzt getroffenen Absprachen weiter Unterschriften sammeln, um den Druck aufrecht zu erhalten auf die Gesprächspartner.