Jens Spahn besucht CDU Sehnde – Diskussion im Kornspeicher

Nur mit einer intensiven Kontrolle, einer restriktiven Zugangsregelung und dem Einchecken mit der Luca-App oder dem Kontaktformular  ging es am Mittwoch, 08.09.2021, auf den Gutshof in Rethmar. Dorthin hatten Tilman Kuban, Wahlkreiskandidat der CDU für den Bundestag und die Sehnder CDU unter Lutz Lehmann zum Biergartentalk eingeladen. Dazu kam mit Jens Spahn, amtierender Bundesgesundheitsminister, eine politische Größe aus Berlin. Rund 120 Besucher hatten sich im Vorfeld registrieren lassen, bis maximal 150 Gäste konnten den Kornspeicher nach Corona-Regeln aufsuchen. Auch Demonstranten waren nach Rethmar gekommen.

Etwa 130 Personen  begrüßte Lutz Lehmann, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in der Veranstaltungshalle. Darunter waren Bernward Schlossarek, CDU-Regionsfraktionsvorsitzender, Konrad Haarstrich, Regionsabgeordneter der CDU Sehnde, die CDU-Kandidaten für den Ortsbürgermeisterposten Ralf Marotzke (Sehnde), Almuth Gellermann (Wassel), Andreas Heinen (Ilten), Elisabeth Schärling (Höver) sowie Werner Anders, CDU-Chef im Süden Sehndes.

Wahlkampf wieder mit Veranstaltungen

Lehmann freute sich eingangs, dass man sich nun wieder persönlich treffen dürfe und nicht mehr auf Papierwerbung setzen müsse. Er wies auch noch einmal auf die Veranstaltung mit Barbara Havliza hin, die als Auftakt mit Tilman Kuban in Ilten startete. Danach wurden noch einmal unter Applaus die anwesenden Kandidaten und Kandidatinnen für die kommende Wahl vorgestellt. Im Anschluss sprach Bernward Schlossarek über die CDU-Kandidatin Christine Karasch und ihre Fähigkeiten als Regionspräsidentin. „Wir können nicht nur Region, sondern auch Regionspräsidentin“, schloss Schlossarek.

Gegen 19 Uhr begrüßte Kuban seinen Gast und umriss dann die Themen, die man heute diskutieren wolle. Da war zunächst der ÖPNV, bei dem es keine Unterschiede zwischen Stadt und Land  geben dürfe. Als zweiter Bereich sollten die Steuern, die Wirtschaftspolitik und die Wirtschafts- und Ausbildungsförderung dran sein. Der Klimaschutz sollte dort integriert sein. Als  drittes geht es dann um die Gesellschaftspolitik und die Solidarität und Eigenverantwortung.

Einführung in die Thematik

In seinem Eingangsvortrag hob Spahn hervor, dass man sich seiner Verantwortung als führende Industrienation in Europa bewusst sein müsse – und das nach dem Lockdown durch Corona. Aber Mut mache das, was man  trotz der Einschränkungen geschafft habe – gesundheitlich wie wirtschaftlich. „Die Partner in Europa wurden zudem dann noch von uns unterstützt. Das hat zur Gemeinschaft beigetragen“, so Spahn im Rückblick. „Zudem hatten wir in den Legislaturperioden davor die Haushatslage mit einer schwarzen Null konsolidiert. Das kam uns nun zugute.“

Er sprach auch zu den Impfungen, die eine die größten Errungenschaft der Menschheit sei – dazu kam, dass der erste Impfstoff gegen die Covid-Viren und der erste PCR-Test aus Deutschland waren. „Das darf man nicht vergessen und darauf können wir stolz sein“, rief er den Anwesenden zu. „Wir impfen gerade Deutschland in die Freiheit zurück“, fügte er mit Blick auf die Impfquote hinzu. „Impfen ist auch Schutz für die unter Zwölfjährigen.“

Aber als Kritikpunkt ging er auch auf die fehlende Digitalisierung ein, die man nun aufgeholt habe. „Es braucht nun eine digitale Bürgeridentität für die, die es gerne haben wollen“, so der Minister. „Wenn wir wollen, können wir.“ Das aber bedeute auch, dass man die Industrie nicht durch Auflagen vertreiben dürfe, sondern bestimmte Schlüsseltechniken im Land behalte – oder zurückhole. Auch darüber würde am 26.09. mit entscheiden: Steuererhöhungen oder Wirtschaftsförderung und Anreize. Auch der Klimaschutz muss sich der Welt anpassen, nicht durch Einschränkungen nur bei uns zugunsten anderer Länder, die dabei lieber nicht mitmachten. Grunderwerbssteuer und Eigentumsförderung stehen Spahn zufolge am 26,09. ebenfalls zur Wahl.

Demo vor dem Gutshof gegen den Besucher

Während im Saal nach dem Vortrag die Diskussion begann, demonstrierten etwa 50 Personen am hinteren Zaun des Gutshofes – teilweise sehr aggressiv – mit den Rufen „Spahn muss weg“ gegen den Gast aus Berlin. Dort kam es dann auch zur Ansprache durch die eingesetzten Polizeikräfte, um die Situation zu deeskalieren. Nach etwa einer halben Stunde waren die Demonstranten, deren Herkunft unklar blieb, verschwunden.

Trotz der Themenvorgabe: Pflege stand im Vordergrund

Ein wesentlicher Anteil der Diskussion drehte sich um die Pflege – Tages- , ambulante und häusliche Pflege, die Verfügbarkeit von Stellen, Ausbildung und Bezahlung. Dazu kam das Thema Impfwilligkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen, Wartezeiten bei Fachärzten, Krankenhausstandorte mit Flächenversorgung versus Zentralisierung. Erwartungsgemäß wurde auch über die Impfquote und die Impfverweigerung gesprochen – und Europa mit seinen Problemen, die es zu lösen gilt. Und Spahn sprach am Schluss auch über die Bundeswehr für Deutschland und in Europa: „Wir müssen, so die Erfahrung aus Afghanistan, die Bundeswehr nicht aufrüsten, aber vernünftig ausrüsten. Und Europa muss von den USA militärisch unabhängiger werden.“

Während bei den Besuchern noch zahlreiche Fragen warteten, musste der Minister nach seinem Zeitplan die Veranstaltung verlassen, um zur nächsten Auftritt zu kommen. „Aber“, so versprach Spahn zum Schluss, „die offen Dinge klären wir bei meinem nächsten Besuch.“

Nach dem Besuch zeigten sich die meisten Besucher mit den Antworten und Ansichten sehr zufrieden und gaben der Veranstaltung durchweg eine positive Resonanz. „Er hat einen guten Eindruck gemacht“, sagte Andreas Heinen aus Ilten. „Man hatte nicht den Eindruck, dass er ein Programm abgespult hat. Er wirkte überzeugend.“