Bündnis 90/Grüne beantragen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz und Grünflächen
Die neue Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den ersten Antrag schon vor der ersten Sitzung für den Rat der Stadt Sehnde formuliert. Sie beantragen darin die Bildung eines Ausschusses für Klima- und Umweltschutz und Grünflächen.
Dem Antrag zufolge soll der Ausschuss zuständig werden für die folgenden Aufgabenschwerpunkte:
- Angelegenheiten der Bau- und Siedlungspolitik und der Stadtplanung, soweit diese landschaftspflegerische Fach- und Ausführungspläne beinhalten
- Angelegenheiten der Ökologie im kommunalen Kontext
- Angelegenheiten des Klimaschutzes im kommunalen Kontext
- Förderung und Erhaltung von Landschaftsschutz- und Erholungsgebieten
- Flurbereinigungsangelegenheiten
- Realverbände, Landwirtschaft und Forsten, Jagd – und Fischereiwesen
- Straßenreinigung
- Friedhofswesen
- Wertstoffsammelhöfe und -plätze
„Wir sehen in der Thematik einen erheblichen Handlungsbedarf und Aufgabenfülle, dass es einen eigenen Ausschuss rechtfertigt“, begründet der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Günter Pöser den Antrag. „Die Bildung eines solchen Ausschusses würde der Aktualität und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit Rechnung tragen.“
Dabei ist die Formulierung im Antrag nur ein erste Zusammenstellung, der Zuschnitt des Ausschusses sollte in der Diskussion zwischen Rat und Verwaltung abgesprochen werden – zumal die Stadt Sehnde für die Wertstoffhöfe nur begrenzt zuständig ist. Wie der dadurch erforderliche Neuzuschnitt des Ausschusses für Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz und anderer betroffener Ausschüsse aussehen soll, wird im Antrag nicht vorgeschlagen.
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