SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag für die Region vor

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover haben am Freitag, 05.11.2021, einen Koalitionsvertrag für die gemeinsame Arbeit der nächsten fünf Jahre vorgelegt. Das teilten die Vorstände beider Parteien am Freitag mit, nachdem sie in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt haben.

Weiße Flecken beseitigen

„Mit diesem Koalitionsvertrag stellen wir uns gemeinsam der Verantwortung für die Weiterentwicklung der Region Hannover und machen aus ihr eine Vorbild-Region mit Beispielcharakter“, erklären Claudia Schüßler, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover und Anne Dalig, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Regionsverband Hannover. „Wir haben wirkungsvollen Klimaschutz vereinbart. Die soziale Gerechtigkeit werden wir stärken und die Mobilität für alle Menschen in der Region verbessern“, betonen die beiden Parteivorsitzenden. „Um die Beseitigung der ‚weißen Flecken‘ bei der Netzversorgung weiter voranzubringen, setzen wir uns für den Ausbau von Breitband-, Glasfaser- und Funknetz ein. Außerdem wollen wir zeitgemäße und serviceorientierte Dienstleistungen für die Bürger ermöglichen“, sagt Anne Dalig.

Individualverkehr auf Zweiräder umstellen

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Dr. Henning Krause, fügt hinzu: „Wir dürfen beim Kampf gegen die Klimakrise keine Zeit mehr verlieren und müssen in der Region unseren Beitrag dafür leisten, sodass wir auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen. Dafür wollen wir einen massiven Ausbau regenerativer Energieträger auf kommunaler Ebene organisieren und die Bürger daran stärker beteiligen.“ Dalig und Krause sprachen in diesem Zusammenhang auch davon, dass die Mittel für die Klimaschutzagentur aufgestockt und ihre Beratungsleistungen verstärkt werden sollen. Außerdem sieht der Entwurf vor, den Moor- und Waldschutz in der Region zu intensivieren.

„Für die Mobilitätswende werden wir mit der Entwicklung eines 365-Euro-Tickets einen weiteren offensiven Schritt gehen und eine kostengünstige Alternative zum Auto schaffen“, so Schüßler. „Außerdem werden wir die ersten Radschnellwege bauen und weitere planen. Denn die Zukunft rollt auf zwei Rädern!“, ist Dalig überzeugt.

Klinikum Region Hannover komplett erhalten

Die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo, machte die soziale Komponente deutlich: „Wir wollen uns für eine Weiterentwicklung der sozialen Dienstleistungen, mehr bezahlbaren Wohnraum und qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Region Hannover einsetzen“. Dazu machten Schüßler und Gardlo deutlich, dass die rot-grüne Koalition weiter dazu steht, das Klinikum Region Hannover in kommunaler Trägerschaft zu erhalten und Privatisierungen auszuschließen.

Grundlage der Koalitionsgespräche war auf beiden Seiten das jeweilige Wahlprogramm. Die SPD-Region Hannover hat dem Vertrag bereits einstimmig zugestimmt. Den Mitgliedern des Regionsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ist der Entwurf bei einer digitalen Mitgliederversammlung am Sonnabend zur Abstimmung vorgelegt worden.