AfD Sehnde wünscht eine Bürgerbeteiligung mit Info-Blatt

Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung steht ein Antrag der AfD-Fraktion, der sich nochmals mit der Bürgerbeteiligung zur Neuen Mitte von Sehnde und der Einbringung der Bürger allgemein in die Kommunalplanung befasst. Die AfD-Fraktion im Sehnder Rat will die Bürgerbeteiligung verbessern, was sich auch die CDU in der Ratssitzung bezüglich der Neuen Mitte erfolgreich zum Ziel gesetzt hatte.

Die breitere Bürgerbeteiligung ist aus AfD-Sicht eine Aufgabe der Stadtverwaltung, die alle Haushalte der Stadt Sehnde erreichen müsse. Dazu wünscht die AfD Sehnde, dass die Verwaltung in Abständen von etwa zwei Monaten ein Informationsblatt mit allen anstehenden Aktivitäten des Rates erstellen und verteilen soll. Das soll dann als weitere Beilage in der kostenlosen Wochenzeitung verteilt werden. Die Kosten, so rechnet die Partei, betrügen nicht mehr als 1.000 Euro für die Erstellung und Verteilung. Dabei ist unklar, ob die Kosten pro Jahr oder pro Ausgabe anfallen. Auch über die Erarbeitung in der Verwaltung müsste dann gesondert entschieden werden.

Anlass für den Antrag sind die Planung und der Beschluss für Sehndes Neue Mitte. Siegfried Reichert, Sprecher der AfD-Fraktion für Stadtentwicklung und Finanzen: „Dieser Beschluss ist grundsätzlich zu begrüßen, setzt aber auch den Willen und die Fähigkeit voraus, alle Bürger Sehndes rechtzeitig zu informieren.“ Mit einem im Sehnder Stadtgebiet flächendeckend verteilten Informationsblatt, das auch auf die Fundstellen im Netz verweist, könnten der AfD zufolge zukünftig die Bürger informiert werden und weitere Befragungen auch Online erfolgen. Inwieweit die Informationen im Newsletter der Stadt den Bürgern ausreichen, wurde dabei noch nicht untersucht.