Sehnder Bürgermeister beantwortet Fragen der CDU zur Flüchtlingsquote

Die Flüchtlingsquote der Region für die Stadt Sehnde hat zu einer Kontroverse zwischen der Stadt und der Region geführt. Dabei unterstützt auch die CDU Sehnde den Standpunkt des Bürgermeisters, hat jedoch dazu eine Anfrage bezüglich der mangelnden Information des Rates und des aktuellen Sachstandes an das Stadtoberhaupt gestellt (SN berichtete). Der Bürgermeister hat nun die Fragen beantwortet.

Darin bestätigt er, dass der im Bericht der Sehnde-News aufgeführte Sachverhalt das Problem korrekt darstellt. Er betont aber auch, dass die Region die Klarstellung zum Wegfall der Quotenanrechnung – Wegfall der Überquote – erst am 5. Dezember 2023 in einer Sitzung der Region mit den Bürgermeistern vornahm. Dort wurde zugleich vereinbart, dass eine Klärung des Problems auf Arbeitsebene mit Vertretern des niedersächsischen Innenministeriums und der Landesaufnahmebehörde in einem Gespräch am 19.01.2024 erfolgen solle. Der Bürgermeister führt dazu aus: „Aus diesem Grund erfolgte zu dieser Angelegenheit des laufenden Verwaltungsgeschäfts bisher keine Information der Politik, zumal eine „Rücknahme“ oder „Umverteilung“ der Sehnde sowie den übrigen Kommunen mit Überquote zugewiesenen Personen nicht zur Diskussion steht.“ Dies hatte in einer eigenen Pressemeldung  auch der Regionsabgeordnete und CDU/FDP-Gruppenfraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek angedeutet (SN berichtete).

Ist-Stand in Sehnde

Derzeit sind in der Stadt Sehnde 308 Personen in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, teilt der Bürgermeister in seiner Antwort mit. Mit der jetzt noch verfügbaren Kapazität könne Sehnde noch weitere 85 Personen unterbringen – ohne zwischenzeitliche Zu- und Wegzüge zu berücksichtigen. Die letzte Quote aus 2023 für die Stadt Sehnde betrug 84 Personen, wovon bereits 24 aufgenommen und untergebracht wurden. Derzeit kann die Stadt daher die restlichen 64 Flüchtlinge aus der laufenden Quote noch unterbringen. Kämen allerdings weitere, gehe es nicht mehr ohne zusätzliche Anmietungen.

Lediglich die Frage der CDU nach den Mehrkosten für die Stadt Sehnde konnte nicht konkret in Zahlen gefasst werden. Denn dabei sei zu berücksichtigen, dass leerstehende Vorhaltwohnungen und –plätze von der Rückzahlung durch Land und Region ausgeschlossen sind und nur belegte Unterbringungen erstattet werden. Insofern verbessere sich der Finanzstand für die Stadt mit jeder belegten Unterkunft. Deshalb könne, so der Bürgermeister, die Frage nach den Mehrkosten für die Stadt durch die bemängelte Quote derzeit nicht in Zahlen gefasst werden.