Niedersachsens Innenministerin fordert Vereine zum Handeln auf
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Kostenbeteiligungen von Veranstaltern an Polizeieinsätzen bei Hochrisikoveranstaltungen hat auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens ihre Forderung an die Vereine – in Niedersachsen vordringlich an Hannover 96, Eintracht Braunschweig und den VFL Osnabrück – erneuert, die Ausschreitungen aus der Fanszene heraus in den Griff zu bekommen.
„Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung Klarheit geschaffen hat: Wenn zu erwarten ist, dass es bei einer kommerziellen Veranstaltung wie einem Hochrisikospiel zu einer Eskalation der Gewalt kommt, darf der Staat die Veranstalter für zusätzlich anfallende Einsatzkosten zur Kasse bitten. Ich hoffe sehr, dass dieses Urteil bei DFB, DFL und Vereinen in seiner ganzen Tragweite erfasst wird und endlich für ein Umdenken im Umgang mit gewaltbereiten Anhängern sorgt“, sagte sie kurz nach Bekanntwerden des Spruches aus Karlsruhe.
Niedersachsen will sich vorbereiten
Niedersachsen gehört auch zu den Bundesländern, die eine entsprechende Kostenbeteiligung erwägen, die aber die Ministerin nicht unbedingt anwenden will, wenn die Vereine ihre Fans in den Griff bekommen und wieder von einem normalen Verhalten um das Stadion herum überzeugen können. „Wir werden die Entscheidung des Gerichts nun sehr genau analysieren und die weiteren Schritte für Niedersachsen sorgsam abwägen. Fest steht, dass wir in Niedersachsen ohnehin erst dann Gebühren erheben könnten, wenn wir eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Ich bleibe auch nach der heutigen Entscheidung bei meiner Haltung, dass ich die Ausstellung von Gebührenbescheiden nicht für die Lösung des Problems halte. Mein vorrangiges Ziel bleibt, dass die Vereine die Gewalt in ihren Stadien in den Griff bekommen und es gar nicht erst zu Polizeieinsätzen kommen muss“, betont Behrens.
Dialog und Einsicht vor Zahlungen
Dabei setzt die Ministerin auf den Dialog, wie er bereits gelaufen ist im vergangenen Jahr. Allerdings, so teilt sie auch mit, werde man das Thema bei der bevorstehenden Novelle des NPoG intensiv diskutieren – und sich dabei sicher auch auf eine Gebührentabelle einigen können als Vorbereitung.
Aber die Zahlung ist nicht das Kernanliegen für die. Sie hat vielmehr „die klare Erwartungshaltung, dass der DFB und die DFL das Thema Sicherheit im Stadion endlich ernst nehmen, ihre bestehenden Regularien durchsetzen und zeitnah weitere Vorschläge zur Reduzierung der Gewalt präsentieren. Wenn sich an der Situation auch weiterhin keine nachhaltigen Verbesserungen ergeben, werden wir jedoch nicht umhinkommen, ebenfalls Gebühren zu erheben.“
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