Region Hannover führt die Bezahlkarte Anfang Mai ein

Spätestens Anfang Mai dieses Jahres führt die Region Hannover die Bezahlkarte für Menschen mit Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein. Mit diesem Schritt setzt die Region den Beschluss der Ministerpräsidenten um, landes- wie bundesweit einheitliche Standards einzuführen und damit Ungleichheiten zu vermeiden. Aktuell leben 2.050 anspruchsberechtigte Menschen mit Fluchthintergrund in den 20 Kommunen der Region Hannover.

„Als Region Hannover bereiten wir die Einführung der Bezahlkarte vor, damit sie zeitnah eingesetzt werden kann. Es gab auch einige kritische Stimmen und Bedenken gegenüber der Bezahlkarte, dennoch ist es aus unserer Sicht richtig, ein einheitliches und vereinfachtes System in Niedersachsen und Deutschland zu etablieren, das allen Menschen den gleichen Zugang zu staatlichen Leistungen sichert“, so Regionspräsident Steffen Krach. „Nach der Einführung der Bezahlkarte wird sich zeigen, ob und wie vielleicht noch nachgebessert werden kann. Dafür braucht es aber zunächst Erfahrungswerte der Nutzer“, betont Krach.

Kartenausgabe ab Ende April

Aktuell ist die Region in der letzten Umsetzungsphase. Geplant ist, die Bestellung der Karten Ende März zu starten, sodass sie vier Wochen später in den 20 Umlandkommunen der Region Hannover ausgegeben werden können. Das System der Bezahlkarte orientiert sich an der bundesweiten Regelung: Die Karte – ähnlich wie eine guthabengeführte Visakarte – wird monatlich mit einem festgelegten Betrag aufgeladen und ist nicht überziehbar. Auch Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Bargeldauszahlungen sind nach Abstimmung der Ministerpräsidenten bis zu 50 Euro monatlich möglich. „In begründeten Einzelfällen, zum Beispiel für schwangere Frauen, soll es aber möglich sein, einmalig den Auszahlungsbetrag zu erhöhen, um den besonderen Bedarfen gerecht zu werden“, erklärt Dr. Andrea Hanke, Dezernentin für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend der Region Hannover.

Durch die Einführung sollen sowohl die anspruchsberechtigten Menschen entlastet werden, indem die Karten auch ohne persönlichen Kontakt aufgeladen können. Auch soll der Verwaltungsaufwand durch das neue Bezahlkartensystem deutlich reduziert werden.

Verwaltungsaufwand reduzieren

Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch an, dass die Verwaltung bereits jetzt vorausschauend handeln muss, um eine reibungslose Einführung sicherzustellen. „Die Region Hannover muss die verbleibenden Wochen nutzen, um die Einführung der Bezahlkarte optimal vorzubereiten. Dazu gehört auch der Austausch mit anderen Kommunen, die bereits Erfahrungen mit diesem System gesammelt haben“, fordert Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP.

Die Vorteile der Bezahlkarte liegen für ihn auf der Hand: „Mit der Bezahlkarte wird nicht nur der Verwaltungsaufwand reduziert, sondern auch die Bargeldauszahlung minimiert. Zudem lassen sich Zahlungen gezielt steuern und eine missbräuchliche Verwendung verhindern. Damit sorgt die Bezahlkarte für mehr Effizienz und Transparenz in der Leistungsgewährung.“