150 Container mit rund 1,5 Milliarden unversteuerten und unverzollten Zigaretten entdeckt
Den Einfuhrschmuggel von 1,5 Milliarden unversteuerten und unverzollten Zigaretten und einen damit einhergehenden Steuerschaden von fast 550 Millionen Euro hat ein eigens gegründetes „Joint Investigation Team“ aufgedeckt. Die internationale Ermittlungsgruppe aus belgischen und niederländischen Zollfahndern sowie des Zollfahndungsamts (ZFA) Hannover arbeitet seit vier Jahren grenzüberschreitend zusammen.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind am 28. Januar 2025 Haftbefehle gegen zehn Tatverdächtige sowie insgesamt 15 Durchsuchungsbeschlüsse in einer länderübergreifenden und von einer deutschen Staatsanwältin bei EUROJUST in Den Haag/NL koordinierten gemeinsamen Aktion umgesetzt worden. Die nunmehr festgenommenen Personen sollen seit mehreren Jahren gewerbsmäßig 150 mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten beladene Überseecontainer in die EU geschmuggelt und in verschiedenen Mitgliedstaaten gewinnbringend vertrieben haben. Der dadurch verursachte Steuerschaden beläuft sich auf Eingangsabgaben von mehr als 550 Millionen Euro.
Bereits im Mai 2020 begannen die ersten Ermittlungen durch Hinweise der belgischen Zollfahndung auf drei Container, die angeblich mit Baumaterial beladen für ein in Hannover ansässiges Unternehmen bestimmt waren. Die Container waren über Antwerpen/Belgien nach Duisburg verschifft und dort schließlich von einem tatbeteiligten Logistikunternehmen abgeholt worden.
Zugriff in Moers
Beim Zugriff in einer Lagerhalle bei Moers wurden sechs Tatbeteiligte festgenommen, darunter der Transportunternehmer und eine Person, die die Lieferungen veranlasst hatte.
Um die in Belgien eröffneten Zollversandverfahren zu beenden und keinen Verdacht auf die Sendungen zu lenken, hatte man nur den ersten der drei Container ordnungsgemäß mit Baumaterial beim Zoll vorgeführt. Der zweite und der dritte Container waren jeweils vollständig mit Zigaretten beladen. Sichergestellte Beweismittel in dem Verfahren belegen, dass zuvor auf gleiche Art und Weise mehr als 20 weitere Container mit Zigaretten in die EU eingeschmuggelt worden waren.
Verurteilungen in Belgien
Das Ermittlungsverfahren gegen die dort beteiligten Personen sind mit Verurteilungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen abgeschlossen worden. Ein intensiver länderübergreifender Erkenntnisaustausch mit den belgischen Zollbehörden in Antwerpen und Brüssel führte im Jahr 2021 zu einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zum gleichen Vorgehen, da die verantwortlich handelnden Personen in der weltweit agierenden kriminellen Organisationsstruktur weiterhin unversteuerte Zigaretten in die EU einschleusten.
Schmuggel ging weiter
Nachdem nachweislich ein Teil der Container in niederländischen Zwischenlagern entladen wurde, wurden die niederländischen Behörden in die Ermittlungen eingebunden. So konnten notwendige Ermittlungen auch in den Niederlanden geführt und eine Vielzahl von Schmuggelcontainern frühzeitig erkannt werden.
Die unversteuerten Zigaretten wurden schließlich entweder direkt bei der Einfuhr oder nach Observationen in Zwischenlagern sowie bei Zustellung an die weiteren Abnehmer der unversteuerten Zigaretten sichergestellt. In drei Containern wurden zudem 51.000 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt.
Weltweite Connection
Die eingeschmuggelten Zigaretten wurden nach jetziger Verdachtslage in offiziellen Herstellungsbetrieben zumeist in der Türkei und dem Iran hergestellt, weltweit in Überseehäfen exportiert und dort von Mittätern umgeladen, bevor sie schließlich unter Veränderung der Warenbezeichnung in den Seefrachtdokumenten in Häfen von EU-Mitgliedsstaaten gebracht wurden. Bei der Einfuhr wurden falsche Warenbezeichnungen und fiktive Empfänger in den Dokumenten angemeldet.
Die weltweiten Ermittlungen hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel fortwährend begleitet und tatkräftig unterstützt und so erheblich zur benötigten internationalen Erkenntnisgewinnung beigetragen.
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