Allgemeinverfügung gegen das Mitführen von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen und mehr sowie Messern aller Art

Die Bundespolizeidirektion in Hannover erlässt für das kommende Wochenende eine Allgemeinverfügung für den Hauptbahnhof Hannover, die sich auf ein Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art bezieht. Ausnahmen sind der Ziffer 3.2 der Allgemeinverfügung zu entnehmen. Die Einhaltung der Ordnungsverfügung wird durch Einsatzkräfte der Bundespolizei überwacht. Zuwiderhandlungen gegen diese Verbote können einen Platzverweis, ein Bahnhofsverbot (Hausverbot) oder auch einen Beförderungsausschluss nach sich ziehen. Unabhängig von einem möglichen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Waffengesetz (WaffG) ist auch ein Zwangsgeld bei uneinsichtigen Personen möglich. Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst den Hauptbahnhof Hannover, ausschließlich der Niki-de-Saint-Phalle-Promenade, und ist auf den nachfolgenden Zeitraum begrenzt:

Freitag, 2. August 2024, 15 Uhr bis Sonntag, 4. August 2024, 24 Uhr

Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist, dass Körperverletzungsdelikte mit Waffen und anderer gefährlicher Werkzeuge, insbesondere Messer, aber auch das bloße Mitführen, deutlich in der bundespolizeilichen Lage wahrnehmbar sind und damit die Sicherheit von Bahnreisenden sowie der Bevölkerung beeinflussen. Mit Beginn der Fußballsaison 2024/2025 der 2. Bundesliga, dem ersten Wochenende des Maschseefestes sowie der der verkehrsgünstigen Anbindungen zur Innenstadt rechnet die Bundespolizei vornehmlich am Wochenende mit hohen Reisendenzahlen am Hauptbahnhof Hannover. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass sich im Bahnhof und in Zügen, häufig aus anfänglichen Streitigkeiten, Körperverletzungsdelikte unter Einsatz von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen entwickeln können. „Wir werden die Allgemeinverfügung konsequent durchsetzen, um für die Sicherheit aller Bahnbenutzer zu sorgen“, so Michael Schuol, Präsident der Bundespolizeidirektion in Hannover.

Ergänzend informiert die Bundespolizeidirektion Hannover:

• Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit unterliegt waffenrechtlichen Bestimmungen und ist gegebenenfalls verboten oder bedarf einer behördlichen Erlaubnis (z.B. Verbot des Führens von Einhandmessern, Kleiner Waffenschein für Schreckschuss-, Reiz-, und Signalwaffen).
• Waffen, auch die zur Selbstverteidigung gedacht sind, bieten trügerische Sicherheit. Sie können die eigene Risikobereitschaft erhöhen, zur Gewalteskalation beitragen und zu einer Schadensvergrößerung führen.
• Waffenträger vernachlässigen in der Regel deeskalierende Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung der Situation beitragen können.
• Waffen erschweren Helfern und der Polizei zu erkennen, wer Täter und wer Opfer ist.
• Die Waffe kann im ungünstigsten Fall abgenommen und gegen den Träger selbst eingesetzt werden.
•  Der Einsatz von Waffen führt schnell zu lebensbedrohlichen Verletzungen und kann erhebliche strafrechtliche und finanzielle Folgen haben.

Eine Alternative bietet beispielsweise ein sogenannter Schrillalarm (oder Taschenalarm), insbesondere dann, wenn sich noch weitere Personen im Umfeld aufhalten. Denn mit dem Auslösen des Alarms erklingt ein lauter schriller Ton, welcher Umstehende auf das Geschehen aufmerksam macht. Ziel ist, dass Täter angesichts möglicher Zeugen von der Tat ablassen. Nützliche Tipps zu verschiedenen Themen finden sich auch im Internet.