Gemeinsame Prüfungen der PI Lüneburg und des HZA Hannover

Im Stadtgebiet von Lüneburg sind die Polizei und der Zoll Hannover Donnerstagabend, 23.02.2023, zu gemeinsamen Prüfungen ausgerückt. Bei der gemeinsamen Aktion mit einer weiteren Behörde suchten sie an dem Abend insgesamt 13 Betriebe auf. Bereits während der Prüfungen kam es zur Einleitung verschiedener Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Donnerstagabend unternahmen Beamte der Polizeiinspektion (PI) Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts (HZA) Hannover gemeinsame Prüfungen im Stadtgebiet Lüneburgs.

Insgesamt konnten über 55 Arbeitnehmer im Gastronomiebereich durch die Zöllner zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt werden. Hintergrund solcher Personenbefragungen ist unter anderem die Prüfung, ob die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten eingehalten werden, kein unrechtmäßiger Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II erfolgt oder ausreichend Mindestlohn gezahlt wird.

Die bisherige Bilanz des Abends

In insgesamt zwölf Fällen besteht der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht. Darüber hinaus leiteten die Beamten in zehn Fällen ein Strafverfahren auf Grund des illegalen Aufenthalts gegen die Arbeitnehmer und zehn Strafverfahren auf Grund des Verdachts zur Beihilfe des illegalen Aufenthalts gegen die Arbeitgeber ein. Bei einem Arbeitnehmer steht der Verdacht des Leistungsbetruges sowie in drei weiteren Fällen der Verdacht der Arbeitsaufnahme ohne die erforderlichen Arbeiterlaubnisse im Raum.

„Für ein abschließendes Fazit der Prüfungen ist es noch zu früh. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich im Anschluss an die Personenbefragungen vor Ort durch die weiteren Prüfungen und Ermittlungen noch weitere Anhaltspunkte für Verstöße ergeben“, so Joline Kassner, Pressesprecherin des Hauptzollamts Hannover.