Großeinsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schleusungskriminalität

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat am Donnerstag, 23.11.2023, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover in den Bundesländern Niedersachsen, mit Schwerpunkt im Großraum Hannover, und Berlin einen Festnahme- und Durchsuchungseinsatz zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität vorgenommen. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen konnten die 260 Einsatzkräfte zwei Haftbefehle sowie Durchsuchungsbeschlüsse in 14 Objekten vollstrecken. Bei einem der Haftbefehle handelt es sich um einen durch die österreichischen Strafverfolgungsbehörden veranlassten Europäischen Haftbefehl.

Im Zentrum der Ermittlungen steht eine überwiegend irakische Tätergruppierung, der vorgeworfen wird, in großem Umfang gewerbs- und bandenmäßig Ausländer in die Europäische Union zu schleusen.

Transport grenzüberschreitend

Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten wiederholt, ausländische Staatsangehörige, die nicht über einen Aufenthaltstitel für ein Land der EU verfügen, gegen Entgelt in die Europäische Union eingeschleust haben. Dabei sollen die geschleusten Personen durchweg mit Hilfe nicht zur Personenbeförderung geeigneter Kraftfahrzeuge transportiert worden sein. So wurden die ausländischen Staatsangehörigen offenbar vielfach auf der Ladefläche von Kleintransportern bei größter Hitze, auf engstem Raum, ohne Pause und Verpflegung sowie unter größter Angst zusammengepfercht.

Bei der Aufdeckung und Unterbindung der grenzüberschreitenden Schleusungstaten erfolgte eine besonders enge Zusammenarbeit mit den österreichischen Polizei- und Justizbehörden, auf die sich insbesondere der erlassene Europäische Haftbefehl stützt.

Beweise gesichert

Als Beweismittel konnten verschiedene Datenträger, wie beispielsweise Mobiltelefone, Laptops und Speichermedien, sichergestellt werden. Weiterhin wurden zwei Schusswaffen sowie auch weitere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände aufgefunden.

Durch die Auswertung des beschlagnahmten Beweismaterials erhoffen sich die Ermittler neben der beweissicheren Strafverfolgung weitere Ansatzpunkte, um das Schleusernetzwerk weiter aufzuhellen und zu zerschlagen. Zudem ist entscheidendes Ziel, die lebensgefährlichen Schleusungen zu verhindern.

Zum Erfolg der Maßnahmen erklärte der Einsatzleiter Bundespolizei Helgo Martens: „Bei dem stundenlangen und grenzüberschreitenden Transport von Menschen, die auf engstem Raum auf der Ladefläche regelrecht zusammengepfercht werden, handelt es sich wohl um den gefährlichsten und zugleich menschenverachtendsten Modus Operandi der Schleuserkriminalität. Umso wichtiger war es, mit dem heutigen Einsatz weitere Taten der Beschuldigten zu unterbinden.“