Großeinsatz der Bundespolizei gegen Schleusungskriminalität

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Mittwoch, 13.11.2019, mit 510 Einsatzkräften einen Haftbefehl und 38 Durchsuchungsbeschlüsse in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vollstreckt.

Schlag ging gegen die mutmaßlichen Schleuser

Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich gegen eine Tätergruppierung wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung sowie der illegalen Arbeitnehmerüberlassung.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, insbesondere ukrainische Staatsangehörige im Ausland anzuwerben und in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen sowie einer illegalen Beschäftigung zuzuführen. Im Grundsatz sind Ukrainer für die Dauer eines Kurzaufenthaltes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Vor diesem Hintergrund wurden die Einreise und der Aufenthalt zu Erwerbszwecken vielfach als touristisch verschleiert.

Unionsbürger sollen vorgetäuscht worden sein

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die mit gefälschten EU-Ausweisdokumenten ausgestatteten ukrainischen Arbeitskräfte bei der Anmeldung bei Behörden und Sozial- und Rentenversicherungsträgern unterstützt und als vermeintliche Unionsbürger über eine durch die Beschuldigten betriebene Arbeitsvermittlungsagentur an verschiedene Firmen vermittelt zu haben. Zudem offerierten die Beschuldigten den Arbeitskräften auch Unterkünfte im Umkreis der Arbeitsstätte. Bei den in den Durchsuchungsobjekten angetroffenen Personen wurden erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an.

Als Beweismittel konnten Datenträger, Laptops, Mobiltelefone, verschiedene Dokumente, größere Summen Bargeld und mehrere Waffen sichergestellt werden.

Durch die Auswertung des beschlagnahmten Beweismaterials erhoffen sich die Ermittler neben der beweissicheren Strafverfolgung weitere Ansatzpunkte, um das Schleusernetzwerk zu zerschlagen.