Kontrollaktion von Abfalltransporten: „Schwarze Schafe“ herausfiltern und Verfahren einleiten

Das Niedersächsische Umweltministerium führt gemeinsam mit den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern Niedersachsen und den Verkehrs- und Polizeibehörden eine umfassende Fortbildungsveranstaltung zur Thematik Abfalltransporte und -kontrollen aus.

Das Gremium der rund 90 Fachleute setzte sich aus zahlreichen Mitarbeitern  von elf Behörden zusammen, darunter das Ministerium für Inneres und Sport, das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das Verkehrsministerium der Niederlande, die Staatsanwaltschaft Osnabrück, der Zolls und die niedersächsische Polizei. Von der Polizei waren Mitarbeiter aller Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA) sowie der Polizeiakademie vertreten.

In Vorbereitung auf die gemeinsamen Kontrollen wurden in Absprache mit dem Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim, des BAG und der Polizeidirektion Braunschweig geeignete Kontrollstellen benannt. Die Wahl fiel auf die Tank- und Rastanlage Hannover-Wülferode West an der A7 und die Tank- und Rastanlagen Zweidorfer Holz-Nord sowie Zweidorfer Holz-Süd, die sich jeweils an der A2 in Höhe Peine befinden.

Einsatz am Dienstag

Nach einem theoretischen Fortbildungsteil am Montag wurden am Dienstag, 14.06.2022, Abfalltransportkontrollen an den Autobahnen A2 und A7 vorgenommen. Die Kontrollkräfte wurden hierbei durch die Autobahnmeistereien Braunschweig-Hafen und Hildesheim unterstützt. Bei den Kontrollen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der abfallrechtlichen sowie der verkehrsrechtlichen Vorschriften für den Schwerlastverkehr gelegt. Die Zielrichtung der Kontrollen war insbesondere, die „schwarzen Schafe der Branche“ herauszufiltern.

37 Prozent beanstandet

An den Kontrollstellen waren Sachverständige des LKA Niedersachsen mit einem Laborfahrzeug vor Ort, mit dem eine Stoffbestimmung radioaktiver, biologischer sowie chemischer Stoffe innerhalb kürzester Zeit erfolgen konnte. An den drei Kontrollstellen kontrollierten die geschulten Fachleute der verschiedenen Behörden insgesamt 124 Fahrzeuge, die Abfälle transportierten. Gut ein Drittel, nämlich 46 Transporteinheiten, wurde beanstandet.

In 20 Fällen davon stellten die Experten abfallrechtliche Verstöße fest, die die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, aber auch von zwei Strafverfahren, erforderlich machten. Hierbei handelte es sich um ein Fahrzeug eines Recyclingunternehmens, das in einem offenen Container asbesthaltige Stoffe unsachgemäß transportierte. Um den Austritt der gesundheitsgefährdenden Stoffe festzustellen, sicherte die Polizei mit Schutzkleidung und Atemschutz die Proben. In Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde ein Strafverfahren wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen eingeleitet. Weil der Fahrer dieses Transporters zudem nicht mehr über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte, leiteten die Polizeibeamten ein weiteres Strafverfahren wegen Fahres ohne Fahrerlaubnis gegen den Mann ein. In einem weiteren Fall war der Abfall nicht sortenrein, so dass hier der Verdacht der illegalen Beförderung besteht.

Verschiedene Verstöße

Die routinemäßigen Auswertungen der Tachographen brachten zehn Verstöße der Lastwagenfahrer gegen die Lenk- und Ruhezeiten an den Tag. In acht Fällen stellten die Kontrolleure eine mangelnde Ladungssicherung fest und untersagten die Weiterfahrt.

Bei fünf Transportern und deren Fahrern stellten die Kontrollteams Verstöße gegen die Unfallverhütungsvorschriften fest. Zwei Fahrzeuge waren überladen und hatten ihr zulässiges Gesamtgewicht überschritten. Wegen sämtlicher Verstöße wurden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.

Kontrollen sind wichtig

Gesamteinsatzleiter Polizeihauptkommissar Thorsten Müller, Leiter der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Braunschweig, zu dem Ergebnis: „Ich bin mit dem Erfolg der Kontrollen sehr zufrieden. Im Zusammenspiel sämtlicher involvierter Behörden stehen wir gemeinsam für die Sicherheit im gewerblichen Güterverkehr. Dies ist gerade auf die Transitstrecke A2 und der Hauptverkehrsroute A7 enorm wichtig, um die ‚fahrende Dunkelziffer‘ zu entdecken und durch konsequente Maßnahmen und Bußgelder eine Abschreckung zu erzielen. Das Themenfeld der Abfalltransporte soll weiter in den Focus genommen werden.“

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