Palästinensische Versammlung in Hannover durch die Versammlungsbehörde verboten

Die Versammlung „Leid der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)“ sollte am Sonnabend, 15.06.2024, zwischen 16 und 17 Uhr in Hannover stattfinden. Dabei rechnete der Veranstalter, eine Privatperson, mit rund 1.000 Teilnehmern. Doch nach umfangreichen Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes ist der Aufzug durch die zuständige Versammlungsbehörde verboten worden.

Die Versammlung war von einer Privatperson angezeigt worden. Die umfangreichen Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes führten zu Erkenntnissen, die die These stützen, dass im Rahmen der Versammlung die Begehung von Straftaten zu erwarten gewesen wäre. Die Polizei rechnete mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung. Da die Sicherheit der Teilnehmer sowie unbeteiligter Dritter im Falle der Abhaltung der Versammlung nicht hätte gewährleistet werden können und eine solche Versammlung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen hätte, wurde die Versammlung verboten.

Ein entsprechender Verbotsbescheid wurde dem Anzeigenden zugestellt. Der Rechtsweg steht ihm offen.