Polizeiliche Bewertung der Maßnahmen zur Versammlung in der Nordstadt

Die Einsatzkräfte der Polizei in Hannover stellten am Donnerstagabend,  01.04.2021, um 22.06 Uhr im Rahmen der Kontrollen der Ausgangsbeschränkung im Bereich der Lutherkirche in Hannover zirka 50 bis 60 Personen fest, die gegen die Ausgangssperre und staatliche Willkür demonstrierten.

Die Gruppe wurde aufgrund der öffentlichen Meinungskundgabe als Spontanversammlung eingestuft und unterlag deshalb nicht der Ausgangsbeschränkung. Auch trugen die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Mund-Nase-Bedeckungen, sodass die Polizei versammlungsfreundlich das Abhalten der Demo ermöglichte.

Die feststellende Streifenwagenbesatzung suchte unverzüglich den Kontakt zur Versammlung. Dabei nahmen sie eine aggressive Stimmung gegenüber der Polizei wahr. Deshalb wurden weitere Einsatzkräfte angefordert, die sich zu diesem Zeitpunkt an verschiedenen Orten im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes zur Ausgangsbeschränkung eingesetzt waren. So konnten die Demonstrierenden nicht – wie eine im Vorfeld angezeigte Versammlung – begleitet werden. In nachträglicher Betrachtung standen deshalb von Beginn an nicht ausreichend Kräfte im unmittelbaren Einsatzraum bereit.

Gleichwohl wurden Einsatzkräfte in der Nähe zusammengeführt, blieben jedoch für die Demo-Teilnehmer nicht sichtbar. Noch vor Eintreffen der angeforderten Einsatzkräfte in der Nordstadt setzte sich die Versammlung gegen 22.25 Uhr in Bewegung und verteilte sich im weiteren Verlauf in Kleingruppen in den umliegenden Straßenzügen. Im weiteren Verlauf löste sich die Versammlung selbstständig auf. Die infrage kommenden Straßenzüge wurden anschließend bestreift – Demonstrierende wurden nach 23 Uhr nicht mehr festgestellt.