Versammlungen wegen Corona verlaufen ohne größere Störungen

Die Polizeidirektion Hannover zieht vorläufig eine positive Bilanz der Einsatzmaßnahmen anlässlich mehrerer Versammlungen im Zusammenhang mit dem Thema Corona am Sonnabend, 12.09.2020. Größere Störungen haben die Einsatzkräfte durch konsequentes Einschreiten verhindert. Durch das Nichtragen der Mund-Nase-Bedeckung ist es zu zeitlichen Verzögerungen des Aufzugs der Versammlung „Walk to freedom“ gekommen.

Bei der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover waren für Sonnabend, 12.09.2020, mehrere versammlungsrechtliche Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angezeigt worden. Neben zwei Versammlungen, die sich kritisch mit den damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen auseinandersetzten, waren auch mehrere Gegenversammlungen angezeigt worden.

Gegen die Corona-Maßnahmen protestierte eine von der privaten Initiative „Walk to freedom“ angezeigten Versammlung unter dem Motto „Die Pandemie ist vorbei – für die sofortige Wiederherstellung unserer Grundrechte“. Die Teilnehmer dieses Aufzugs hatten sich auf dem Waterlooplatz versammelt. Zu einer Auftaktkundgebung fanden sich dort zunächst etwa 550 Teilnehmer ein.

Weil bereits hier zahlreiche Demonstranten keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, verzögerte sich der Beginn des Aufzugs, der anschließend durch Teile der hannoverschen City ging, deutlich. Rund 70 Teilnehmern legten ärztliche Atteste vor, die ihre Befreiung von der Maske belegen sollten. Im Zusammenhang mit den polizeilichen Überprüfungen ergaben sich Hinweise, dass mehrere dieser Dokumente mutmaßlich gefälscht waren. Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungen ein.

Schließlich setzte sich der Marsch gegen 14.15 Uhr in Bewegung. Daran nahmen bis zu zirka 1100 Personen teil. Da sich auch während des Streckenverlaufes viele dieser Versammlungsteilnehmer abermals nicht an die Beschränkung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gehalten hatten, musste der Aufzug mehrfach von der Polizei gestoppt werden. Ein Teilnehmer wurde aus der Versammlung ausgeschlossen, weil er trotz wiederholter Aufforderung das Tragen der vorgeschriebenen Bedeckung verweigerte. Insgesamt kam es hierdurch zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen, so dass eine Verkürzung der Versammlungsroute durch die Polizei verfügt wurde.

Gegen 16 Uhr kamen die Demonstanten schließlich auf dem Georgsplatz an, wo sie sich mit der Versammlung der Gruppe „Selbstbestimmtes Leben“, die zum gleichlautenden Thema demonstrierte, zusammenschlossen. Nachdem Teile der beiden Versammlungen die Örtlichkeit bereits verlassen hatten, nahmen noch etwa 900 Personen an der dortigen Kundgebung teil, die gegen 19.50 Uhr endete.

Die ebenfalls für heute angezeigten Gegenversammlungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Die „Demonstration gegen die Verbreitung von Verschwörungsmythen“ der Linksjugend Hannover hatte gegen 13 Uhr auf dem südlichen Waterlooplatz begonnen. Die dort bis zu 200 demonstrierenden Personen folgten unter polizeilicher Begleitung mit Abstand dem Aufzug der Initiative „Walk of freedom“. Eine stationäre Kundgebung dieser Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ unter dem Thema „Sie marschier’n mit Nazis und Faschisten!“ am südlichen Opernplatz wurde mit etwa 450 Teilnehmern abgehalten und gegen 16.15 Uhr beendet.

Die zunächst durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angezeigten Gegenversammlungen auf dem Hannah-Arendt-Platz und am Platz der Göttinger Sieben waren am Sonnabendmorgen kurzfristig durch die Anzeigenden abgesagt worden. Dennoch kam es auf dem Platz der Göttinger Sieben zur Zusammenkunft von etwas über 100 Personen des linken Spektrums. Diese wurde durch die Polizei als Spontanversammlung bewertet und eng begleitet. Zu größeren Zwischenfällen kam es auch hier nicht.

Auch zwei weitere Versammlungen in der Innenstadt außerhalb des Corona-Kontextes verliefen störungsfrei. Hierzu hatten die Initiative 48 Jahre UJZ Korn unter dem Motto „Was tun, weil’s brennt! 48 Jahre UJZ Korn – 99 Jahre Rote Hilfe – Immer Antifa“ mit bis zu 100 Teilnehmenden sowie zum Thema „Hautierhaltung“ das PETA Streetteam mit letztlich zirka zehn Teilnehmern aufgerufen.

Der Einsatzleiter der Polizei, Polizeivizepräsident Jörg Müller, zeigte sich mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden. „Das taktische Konzept ist aufgegangen, alle angezeigten Versammlungen konnten stattfinden und Störungen verhindert werden.“ Unverständnis äußerte der  Einsatzleiter zu der unzulänglichen Umsetzung der Beschränkung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. „Aus diesem Grund konnte der Aufzug erst später loslaufen und musste zweimal angehalten werden, um diese Beschränkung durchzusetzen.“