Atomwaffen sind vor allem eines: Inakzeptabel – eigene Politik danach ausrichten

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft, darauf weißt Berndt Waltje, Vorsitzender des Antikriegshauses in Sievershausen hin. Nachdem vor allem die Länder des Südens, die sich durch Atomwaffen  und die gegenwärtigen Aufrüstungstendenzen existenziell bedroht sehen, diesen Vertrag vorangetrieben haben, wird er nun Teil des Humanitären Völkerrechts und damit bindend für alle Staaten, die ihm beitreten. Dies haben schon 51 Staaten der internationalen Gemeinschaft getan; insgesamt wurde der Vertrag von 122 Staaten unterstützt.

Atomächte zögern

Wenig überraschend haben sich die Atommächte und auch die NATO diesem Prozess bisher verweigert. Mit dem Inkrafttreten geraten diese Staaten aber unter zunehmenden Druck, weil sie sich gegen das Humanitäre Völkerrecht stellen – niemand lässt sich das gern nachsagen. Die Ablehnungsfront bröckelt auch schon: So gab es im September 2020 einen offenen Brief von 56 ehemaligen Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern aus NATO-Staaten, darunter Joschka Fischer und Rudolf Scharping aus Deutschland. Sie warben für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot. Sie schreiben darin: „Der Verbotsvertrag kann dazu beitragen, Jahrzehnte der Lähmung in der Abrüstung zu beenden. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bildet die Grundlage für eine sicherere Welt, die frei von dieser ultimativen Bedrohung ist.“

In diesem Jahr sind Bundestagswahlen. Die Parteien werden sich dazu äußern müssen, wie sie mit dieser ultimativen Bedrohung umgehen wollen. Atomwaffen waren lange kein Thema für die Politik – mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Dem müssen sich vor allem nun die bekannten und verborgenen Atommächte stellen.