Bürgerinfo am Mittwoch: BI Ahlten bereitet Klage vor

Zu einem Bürgerinformationsabend hatte die Bürgerinitiative (BI) „Bürgerforum Umwelt und Sicherheit“ für Mittwochabend, 15.01.2020, ins Landhotel Behre nach Ahlten eingeladen. Dort konnte der Vorsitzende des Vereins, Siegmar Grünewald, nicht nur rund 80 Besucher begrüßen, sondern darunter auch die Ortsbürgermeisterin von Ahlten, Heike Köhler, und ihren Amtskollegen aus Höver, Christoph Schemschat. Außerdem waren Erik Jantzen und Bernd-Henning Reupke von Holcim Höver zu dem Termin gekommen. Erstaunlich aber gleichzeitig, dass sich kaum junge Leute für dieses Thema interessierten.

Der Weg zur Klage

Zunächst blickte Grünewald auf die Entstehung der BI zurück und gab den Anwesenden einen Abriss der Entwicklungen, die nun zur Klageabsicht geführt haben. Demnach geht es zum einen um die Rolle des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA), zum anderen um die Überschreitung von Grenzwerten beim Schadstoffausstoß der Zementwerke Misburg-Anderten (HeidelbergZement) und Höver (Holcim). Grünewald zufolge überschreitet das Werk in Anderten den Grenzwert beim Quecksilberausstoß, das in Höver den des Ammoniaks (HN₃). Danach seien die zugelassenen Grenzwerte von HN₃ in Höver an 65 Tagen im abgelaufenen Jahr überschritten worden. Das GAA habe dazu auf Anfrage der BI geantwortet: „Auch auf Grund der  […] Rahmenbedingungen werden von hier sowohl die vorliegende Häufigkeit als auch das Ausmaß der Überschreitungen des ‚Vorsorgewertes NH3‘ ordnungsrechtlich als vernachlässigbar eingestuft“. Nach Angaben der BI habe das GAA die Überschreitung der Ammoniak-Grenzwerte des Werkes in Höver damit nicht nur akzeptiert. Zukünftig wolle man seitens des Amtes vielmehr den Ammoniakgrenzwert ganz fallen lassen.

Zudem habe die BI versucht, Informationen vom GAA zu bekommen, wie sich Renotherm zusammensetze, das das Werk in Höver künftig mit rund 30 000 Tonnen pro Jahr laut BI verbrennen wolle. Daraufhin habe das Amt die angefragte Zusammensetzung von Renotherm als „Betriebsgeheimnis“ eingestuft. „Doch“, so eine Frage der Besucher, „wer prüft diese ‚Betriebsgeheimnisse‘?“

Wer hat welchen Einfluss

Daneben ging es noch um Filtereinbauten, Gewinnberechnungen der BI für Holcim bei Verbrennung von Renotherm und die Möglichkeiten des Eingreifens der Lokalpolitik. Die Ahltener Ortsbürgermeisterin Heike Köhler wies darauf hin, dass man versucht habe, Einfluss durch mehr Zeit für eine Stellungnahme des Ortsrates zur Grenzwertstreichung zu bekommen. Damit sei man jedoch ebenso gescheitert wie mit der Frage nach Renotherm: „Das ist nicht bürgernah“, betonte sie zum Schluss. Parallel habe der Ortsrat Heidelberg Zement gebeten, ihm die Quecksilberwerte darzulegen. Erstaunlicherweise fiel danach der Quecksilbergrenzwert des Werkes in Anderten-Misburg aus der weiteren Diskussion.

Klage ist unausweichlich

Schlussendlich ging es um die Klage, die die BI am 17.02.2020 gegen das GAA einreichen müsse, damit der Bescheid des Amtes zur Streichung des Ammoniak-Grenzwertes nicht rechtskräftig werde. „Wenn der Bescheid da ist, ist er rechtskräftig. Mindestens für ein paar Jahre. Deshalb müssen wir jetzt klagen“, so das Fazit am Ende der Veranstaltung. „Nur die Klage wird am Ende Klarheit bringen – für uns und für Zementwerke allgemein.“ Dann rief Grünewald die Anwesenden noch zu einer finanziellen Unterstützung der Klage auf. Die erfordere zwischen 5000 und 7500 Euro. Weitere Informationen, so die BI, gibt es auf ihrer Internetseite.

Damit die Firma Holcim auch ihre Position komplett in der Diskussion darstellen kann, was an diesem Abend nicht gewünscht wurde, lud der Werksleiter Erik Jantzen das Publikum für den kommenden Donnerstag, 23.01.2020, um 19 Uhr an gleicher Stelle zur Information und Debatte ein.