Regionspräsident stellt Südschnellweg-Projekt in Frage – Regions-CDU antwortet

Der Regionspräsident Steffen Krach hat den Ausbau der dreifachen Bundesstraße B 3, 6 und 65 zwischen Seelhorster Kreuz und dem Landwehrkreisel jetzt plötzlich in einer Äußerung wieder auf den Prüfstand stellen wollen. In der Begründung dieses Meinungswechsel heißt es der HAZ zufolge sinngemäß, man habe nach der Wahl einen anderen Verkehrsminister und man habe mit dem Neun-Euro-Ticket die Erkenntnis gewonnen, dass die Bürger etwas anderes wollen als den verbesserten Individualverkehr. Außerdem seien die Kosten stark angestiegen. Demnach müssen man die Planungen bis nach der Wahl aussetzen und dann solle man neu entscheiden.

Ein Wahlmanöver, dass die Gegner der Strecke politisch ködern soll – ähnlich der Abschaltung des AKW Lingen? Immerhin handelt es sich um ein Bundesprojekt, das die Region abgesegnet hat und auf das sie keinen Einfluss mehr hat. So hat auch der niedersächsische Verkehrsminister dem Ansinnen schon widersprochen und auch die CDU-Regionsfraktion hat sich am Mittwoch deutlich positioniert.

Region im Blick halten

Unter der Überschrift ihrer Pressemitteilung „Stoppt den Südschnellweg – ein Foulspiel des Regionspräsidenten“ hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek hervor: „Der Regionspräsident fordert knapp vier Wochen vor der Landtagswahl den Planungsstopp für den Südschnellweg.“ Und er betont: „Der Regionspräsident ist der Neutralität verpflichtet und hat den gesetzlichen Auftrag, seine Geschäfte zum Wohle der Region zu führen.“ Dass das „Projekt B 65“ für die Bereiche von Burgdorf, Lehrte, Uetze und Sehnde wichtig und für die Anbindung an die Stadt Hannover notwendig ist, sollte er nicht vergessen. Der Regionspräsident ist in seiner Funktion kein Wahlkämpfer, was auch Schlossarek betont: „Mit der Einmischung zum Südschnellweg wird der Regionspräsident zum Wahlkämpfer. Als Chef der zuständigen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde hat er nicht das Recht, aus politischen Erwägungen ins Verfahren einzugreifen. Der Schaden eines Baustopps wäre enorm“, sagt Schlossarek dazu.

Alles rechtlich und finanziell geregelt

Die Planung des Südschnellwegs war ein langer Prozess. Viele Klagen und ein Dialogforum für die Bürger begleiteten das Vorhaben. Nun soll gebaut werden, und der Regionspräsident meldet überraschend nachträglich Bedenken an, obwohl das Planfeststellungsverfahren längst abgeschlossen ist. Das ist merkwürdig, so die CDU, zumal das Prüfen von Alternativen immer eine Rolle gespielt hat. Hannover und das südöstliche Umland sind auf diese Verbindung angewiesen, und der jetzige Zustand ist inakzeptabel. Die Infrastruktur braucht Erneuerung. „Ich kann gerne Nachhilfe in Sachen Zuständigkeiten geben. Krankenhäuser und Rettungsdienst wären solche Gebiete. Ein Rettungswagen im Stau auf dem Südschnellweg oder auf verstopften Straßen in Hannover, weil der Südschnellweg nicht gebaut wird, sollte den Regionspräsidenten vorrangig beschäftigen. Und da es sich beim Südschnellweg um ein Bauprojekt des Bundes handelt, sollte er sich direkt ans Bundeskanzleramt wenden“, weist Schlossarek auf die Finanzierung hin.