Europaprojekttag: KGS-Schüler diskutieren mit Dr. Lesemann über Europa

Im Rahmen des 13. bundesweiten EU-Projekttags hat die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr.  Silke Lesemann mit einer 11. Klasse der KGS Sehnde über Europa und seine politische Landschaft diskutiert. Rund 25 Schülerinnen und Schüler begrüßten Lesemann in ihrem Klassenraum und es ging direkt los mit den zuvor erarbeiteten Fragen der Klasse.

Natürlich war bei der internetaffinen Jugend die Frage nach dem Artikel 13 der neuen Urheberechtsregelung der EU und dem daraus resultierenden Uploadfilter der Einstieg. Dabei ging es zunächst um die persönliche Position von Lesemann und der Möglichkeit, Einfluss der SPD auf die Europaparlamentsentscheidung zu nehmen. Dabei wies Lesemann darauf hin, dass man in Europa damit die Macht der Großkonzerne beschneiden und die Urheber der geistigen Werke besser vergüten wolle. Doch daraus solle keine Zensur oder Zugangsbeschneidung resultieren. „Die SPD ist gegen die Verwendung von Filtern auf Internetportalen“, so Lesemann. „Daher wollen wir keine Filter in Deutschland“, wie der Parteirat dies klargestellt habe. Eine Alternative allerdings kam dabei nicht zur Sprache, da sie derzeit technisch auch nicht sichtbar ist. „Statt Videos und Musik herauszufiltern, sollten die Urheber bezahlt werden. Schließlich verdienen die Internetriesen eine Menge Geld damit“, so Lesemann. Unddiskutiert blieb die Frage nach der möglichen Vergütung von den sogenannten Anrissen, die Google und Co. bei ihren Suchergebnissen präsentieren.

Es folgte das Thema Rechtpopulismus und Erstarken des Nationalismus in Europa – und damit verbunden die Fragen nach den Entstehungsgründen und nach Möglichkeit des Einwirkens aus Europa auf die Bestrebungen in den Mitgliedsstaaten. „Da gibt es nicht nur eine Antwort“, so Lesemann. „Sicherlich verunsichern aber die Folgen von Globalisierung, Migration, Digitalisierung einen Teil der Menschen, die wiederum Identität und Sicherheit in Nationalismus suchen.“ Es ist völlig unerklärlich, dass trotz Wirtschaftsbooms allein die Grenzöffnung 2015 einen großen Anteil daran haben solle. Denn die Vorteile der EU mit Warenaustausch, Ausbildungsmöglichkeiten europaweit, freiem Grenzverkehr und gemeinsamer Währung lägen auf der Hand und sind erfahrbar für jeden.  Aber viele Menschen seien nun verunsichert beim Blick auf ihre Zukunft und suchen nun von Populisten geförderte Zuflucht in nationalen Positionen und Symbolen – sowie in der durch Rechtsnationale geförderten Benennung von Sündenböcken. „Das beunruhigt mich sehr“, sagte die Schülerin und Lesemann stimmte ihr zu. „Deswegen ist es wichtig, dass wir Europa wieder als das begreifen was es ist: Ein Bekenntnis für Frieden und Zusammenhalt“, so Lesemann.

Dann ging die Diskussion in Richtung „europäische Armee“, die nicht zuletzt von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durch den Diskussionsbeitrag, die Bundeswehr für Europäer zu öffnen, angestoßen worden war. Klar sei es, so Lesemann, dass man als EU ausreichend Geld in die NATO einbringen müsse und nicht den Großteil der Lasten den USA überlassen könne wie in der Vergangenheit. Dazu habe man sich ja bereits 1991 in Lissabon verpflichtet, jährlich 2 Prozent des Bruttosozialproduktes in die Verteidigung einzubringen. Allerdings, so konstatierte Lesemann, habe man die Zahl nie erreicht und stattdessen läge man derzeit bei 1,5 Prozent, die nun aber sogar gegen 1,2 Prozent tendieren. Dafür, so die Politikerin, wolle man aber deutscherseits die Entwicklungshilfe in Anrechnung bringen.

Daraus folgerte dann die Frage nach Rüstungsexporten, die laut Lesemann ebenso wenig eindeutig zu beantworten sei, da es dabei Verpflichtungen, Verflechtungen und politische Zwänge gäbe, die eine Einzelfallbewertung erfordere.

Natürlich ging es an diesem Tag auch um die „Fridays for Future“-Demonstrationen, bei denen sich junge Menschen derzeitig weltweit für einen besseren Klimaschutz einsetzten. „Ich finde die Idee der Demonstrationen gut. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, dass sich das Konsum- und Mobilitätsverhalten des Einzelnen ändern muss. Es ist schizophren, für Klimaschutz zu demonstrieren, dann aber mit dem SUV nach einem Burgerbrater-Besuch nach Hause zu fahren – und in den Ferien in den Urlaub zu fliegen – und gleichzeitig eine CO₂-Reduktion zu fordern“, so die Abgeordnete. Auch die vielen Diskrepanzen zwischen Gewässerschutz und Düngung, Tierproduktion und billigem Fleisch sei nicht einfach zui lösen. „Klimaschutz fängt zuhause an“, so Lesemann. „Elterntaxi statt Fußweg, Bus oder Fahrrad, Wegwerf-Shirts aus Asien statt Qualitätsware aus Europa, es gibt vieles, wo wir direkt Einfluss nehmen können im eigenen Umfeld. Nur so können wir die Erde auch für zukünftige Generationen erhalten“, sagte Lesemann, ehe sie sich von der Klasse verabschiedete.