Handelsabkommen mit Vietnam ratifiziert – Entwicklungsprozess begleiten

Die vietnamesische Nationalversammlung hat heute für ein Abkommen mit der Europäischen Union gestimmt. Zudem votierte das Parlament in Hanoi für die Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit.  Das ist Teil einer umfassenden Arbeitsrechtsreform, die die Regierung Vietnams mit der EU im Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens vereinbart hat. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und EU-Abgeordneter aus Burgdorf ist als Vorsitzender des Handelsausschusses maßgeblich daran beteiligt gewesen. Er bewertet die Entwicklung positiv.

Wandel durch Annäherung

„Die Entscheidung in Vietnam unterstreicht, dass die Europäische Union durch Annäherung Wandel einleiten kann. Ohne das Handelsabkommen mit der EU hätte es in Vietnam keine umfassende Arbeitsrechtsreform gegeben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Internationale Arbeitsorganisation einen Platz am Tisch bekommen hat. Und wir werden bei der Umsetzung des Abkommens die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen einbinden und ihre Rolle im Land damit weiter stärken. Wir machen mit diesem Abkommen die EU zu einem wichtigen Akteur in Vietnam und der Region, und bieten eine Alternative zu einer einseitigen Abhängigkeit von China. Das ist insbesondere bei Themen wichtig, bei denen wir Europäerinnen und Europäer uns mit der vietnamesischen Regierung uneins sind, wie bei der Rolle der freien Presse oder bei politischen Freiheiten. Mit diesem Abkommen ziehen wir uns nicht zurück, sondern werden präsenter.“

Dass Handel darf kein Selbstzweck sein darf, betont Lange dabei. Ihm geht es als Sozialdemokrat um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen durch derartige Abkommen. Deshalb hebt er auch hervor, dass das Europäische Parlament sich jetzt auf die Umsetzung des Abkommens konzentrieren und die angestoßenen Reformprozesse eng begleiten wird. Das Handelsabkommen tritt Anfang August in Kraft.