„Hannoversche Erklärung“: SoVD formuliert Forderungen an Politik

Mit wichtigen Beschlüssen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen seine Rolle als kritischer, aber konstruktiver Partner der Politik gefestigt. In der „Hannoverschen Erklärung“, die am Sonntag, 16.06.2019, auf der SoVD-Landesverbandstagung verabschiedet wurde, beschreibt Niedersachsens größter Sozialverband seine Vorstellungen und Forderungen zu den Themen Armut, Verteilungsgerechtigkeit, Pflege und Inklusion.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der SoVD bei der Armut. „Diese wirksam zu bekämpfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden muss“, fordert der Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. Besonders in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik müsse verstärkt der Fokus auf Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gelegt werden.

Mit einer landesweiten Kampagne will der SoVD deshalb 2019/2020 das Armutsproblem in den Blickpunkt von Öffentlichkeit, Politik und Gesellschaft rücken. „Der Schlüssel zum Abbau wachsender Armut liegt in einer gerechten Umverteilung“, macht der SoVD-Chef deutlich. Er plädiert deshalb für eine höhere Besteuerung der in Deutschland ansässigen Unternehmen, eine Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Gleichzeitig erneuert der SoVD seine Kritik an dem Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der Inklusion. „Die Politik muss endlich aufhören, an dem Parallelsystem von allgemeiner Schule und Förderschulen festzuhalten. Das kostet unnötig Geld und verschärft die ohnehin bestehende Personalnot“, betont Sackarendt.

Auch beim Thema Pflege hat der Sozialverband ganz konkrete Forderungen an die Politik: Die Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen durch ständig steigende Eigenanteile müsse gestoppt werden. Die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ seien völlig unzureichend. Außerdem müssten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Versorgung mit ausreichenden Pflegeangeboten in Niedersachsen sichergestellt sei. „Gerade bei ambulanten Pflegediensten ist die Lage oft problematisch. Viele Pflegebedürftige können zum Beispiel den Entlastungsbetrag für unterstützende Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil es nicht genügend Angebote gibt. Da muss dringend nachgebessert werden“, sagt Sackarendt.