Hoffnung auf Joe Biden im Europaparlament

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses aus Burgdorf, Bernd Lange, äußerte sich zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden. Er sieht eine Verbesserung der Beziehungen, aber keine Rückkehr zum Weiter-So wie vor Donald Trump. Denn auch Biden sieht natürlich die Interessen Amerikas primär – und muss zudem die Nation mit den Trumpisten wieder einigen.

„Ich erwarte anstatt der Politik des Recht des Stärkeren basierend auf Isolation, Drohungen, Vergeltung und Eskalation wieder eine Rückkehr zu einer Politik des Miteinanders – basierend auf Dialog und Verbindlichkeit. Jetzt beginnt eine neue Zeitrechnung. Die Wahl von Joe Biden ist definitiv ein Neustart für die transatlantischen Beziehungen und markiert den Beginn einer Partnerschaft für fairen und nachhaltigen Handel. Wir brauchen die USA als verlässlichen Partner um die globalen Herausforderungen zu bewältigen“

Dabei soll es un ter dem neuen Präsidenten zu einer „Renaissance des Multilateralismus“ führen. Die EU ist laut Lange bereit, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten. In einem ersten Schritt sollten sich die USA wieder mehr in der Welthandelsorganisation, der WTO, engagieren. „Wir brauchen neue Regeln für den fairen Handel im 21. Jahrhunderts und auch die USA sollten ihre Blockade schnell aufgeben, so dass die Streitbeilegung wiederhergestellt werden kann.“ Die Zustimmung zur Nominierung von Ngozi Okonjo-Iweala als neue WTO-Generaldirektorin wäre ein nach Lange ein positives Zeichen. Immerhin sind 163 Staaten von 164 für sie. Auch die unfairen und illegalen Zölle sollten zügig beendet werden. Sie richten sich gegen Aluminium und Stahl aus der EU. „Wir sollten auch den Airbus-Boeing-Streit beilegen, der unseren Volkswirtschaften schon zu lange geschadet hat“, hofft Lange auf Einsicht. Von den diversen von der amerikanischen Seite teilweise dabei willkürlich auferlegten Strafzöllen leiden auch niedersächsische Unternehmen wie beispielsweise Bahlsen oder Jägermeister sowie viele kleinere Unternehmen. „Fairer Wettbewerb sollte gesichert sein. Dafür werde ich mich bei dem Neustart der transatlantischen Beziehungen von Anbeginn einsetzen“, versichert der Burgdorfer.

Auch auf die Einrichtung eines gemeinsamen Handels- und Technologierates, den President Elect Biden in Aussicht gestellt hat, setzt Lange seine Hoffnung. Damit soll der Verbraucherschutz gestärkt und die Innovationen für eine CO2 neutrale Zukunft und eine verantwortungsvolle Transformation angeschoben werden.

„Und nicht zuletzt setze ich große Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit in der Handelspolitik. Die neue Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai hat es am 12.1.2021 klar formuliert: Die Vision des President Elect ist es, eine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik umzusetzen. Auch bin der festen Überzeugung, dass Handelspolitik in der Tat sicherzustellen hart, dass sie die wirtschaftliche Fairness für die Arbeitnehmer unterstützt und nicht untergräbt“, so Lange und hofft auf eine gute und sachliche Streitbeilegung im Konfliktfall. „Es wird aber auch weiterhin Interessensunterschiede geben, etwa bei der Nordstream 2 Frage oder auch bei einer starken Betonung des US Binnenmarktes für US-Produkte (Buy American Act). Bei all dem wird die EU ihren eigenen Weg gehen, aber mit den USA zusammenarbeiten, wann immer es kann.“