Gewerbegebiet Sehnde-Ost rückabwickeln?

In der Diskussion um das neue Gewerbegebiet Sehnde-Ost geht es unserem Leser Jörn Fritsche auch um die Fehler, die dazu geführt haben, dass die Entwicklung des Baugebietes nun durch Delticom und die Engler-Gruppe erfolgt. Dies darf so nicht sein, fordert er und plädiert für eine Rückabwicklung.

>>Auf dem Areal sollen riesige Logistikhallen errichtet werden. Die Berechnungen zeigen, dass unter dem denkbaren Verkehrsmehraufkommen (täglich bis zu 350 schwere Lastwagen) nicht nur Rethmar leiden wird. Kilometerweit von der Autobahn entfernt, Logistik in diesem Ausmaß zu errichten, überrascht.

Der Stadtrat hat hiervon wohl erst im Dezember 2020 erfahren, als die Vergabe der Grundstücke Rehmar-West schon weit vorangeschritten war. Übrigens wäre der Bürgermeister nach § 85 Abs. 5 NdsKommVG zum öffentlichen Dialog verpflichtet gewesen, unabhängig vom Planungsverfahren. Die Fehler wurden aber schon früher gemacht. Die Stadt erwarb das riesige Areal und verkaufte es sofort an die HRG, ohne jegliche Vorgaben zur Entwicklung eines sich in die örtliche Gemeinschaft einfügenden Gewerbegebiets.

Üblicherweise wird damit ein unabhängiger Profi beauftragt. Die HRG war demgegenüber an einem schnellen Weiterverkauf zu einem möglichst hohen Preis interessiert. Diesen zahlte ein Unternehmen, das nun selbst das Projekt entwickelt. Die Stadt soll nun einen Bebauungsplan beschließen, der dem Projektentwickler die nötige Freiheit lässt. Der Bürgermeister droht dazu unverhohlen mit der möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags und hohen Forderungen gegen die Stadt. Auch Teile des Rates wollen nach dem Motto „Augen zu und durch!“ an der Planung festhalten. Um solche, die Planungshoheit der Stadt einschränkende Situationen zu vermeiden, werden Kaufverträge mit Investoren üblicherweise unter der aufschiebenden Bedingung einer entsprechenden Planung geschlossen.

Schätzungen zufolge wird Delti.com übrigens in den nächsten Jahren aufgrund hoher Verlustvorträge keine Gewerbesteuern zahlen; hingegen spielt wohl keine Rolle, dass auch die Bürger der Familienstadt zum Steueraufkommen beitragen. Mit Blick auf die Kassenlage routinemäßig Grund und Boden ohne taugliches Konzept zu verwerten, zeugt von Ideenlosigkeit. Diese Stadt verdient aber jemanden mit gesunden Visionen. Die Stadt hat Fehler gemacht, und wir Wähler waren zu vertrauensselig. Für alle gilt der zweite Teil von Senecas Ausspruch „Irren ist menschlich“: „An Irrtümern festhalten ist teuflisch“.<<

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