Leserbrief: Petition zum Gewerbegebiet Sehnde-Ost (leider) notwendig?

In einem Leserbrief schreibt Oliver Leven aus Sehnde zum Bericht von Sehnde-News über die  Petition an den Sehnder Bürgermeister und dem Bericht von Sehnde-News von der Fachausschusssitzung am 06. April 2021, wie man wohl nur mit den politischen Vertretern der Stadt ins Gespräch kommen kann. Auch auf die Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung in Sehnde-News und Marktspiegel veröffentlichten „Amtlichen Bekanntmachungen“ für die Bürger geht er ein. Er schreibt:

>> Petition nötig, um seine Volksvertreter zu sprechen

Mit ein wenig Fassungslosigkeit verfolgte ich die letzten Tage, dass eine (Online)Petition und BI notwendig sind, damit die Bürger Sehndes Gehör bei Ihren Staatsdienern bekommen.

Gut, dass das wenigstens geklappt hat, auch wenn das nur Aufschub bedeutet.

Schlecht, dass offenbar die Politik, Rat, Volksvertreter und Verwaltung unserer Stadt nicht lernfähig sind und in ihren Ansichten, was Bürgerbeteiligung ist und wie diese auszusehen hat, offenbar in den 1960er Jahren gefangen bleiben.

Die ledigliche Veröffentlichung von „Amtlichen Bekanntmachungen“ in Amtsdeutsch verfasst und in Schriftgröße „möglichst klein“ in Wochenzeitungen ist kein Abholen und Beteiligen der Bevölkerung zu Projekten und Beschlüssen, die diese betreffen. Auch wenn das der eine oder andere Fachdienstleiter und Ausschußvorsitzende so zu sehen scheint. Auch scheint es recht unrelevant zu sein, ob das ganze unter christdemokratischer oder sozialdemokratischer „Leitung“ geschieht.

Ob das in der jüngeren Vergangenheit die Themen „B65 OU Ilten“, „600 Unterschriften für eine Umfrage“, der Gesamtvorgang „Asse-Wasser“ oder der aktuelle Fall waren:
Versprechungen, Bürgerbeteiligung zu betreiben (B65: hier die damalige Landesvertreterin Behrens zusammen mit der ortsansässigen MdL ) – wurde im Rat öffentlich in die Verwaltung zurückgezogen und auf eine Information an die Bürger zurückgeführt, – wenn nötig hieß es. Bisher dazu weiter: Funkstille.

600 Unterschriften für eine „Initiative für eine Umfrage“ sind bei zirka 25 000 Bürgern nicht einfach zu ignorieren. Offenbar gab es auch hierzu: Nichts.

„Asse-Wasser-Thematik“: Die gesamten Vorgänge um das Thema waren ja in erster Linie nicht gerade von erfolgreicher Politik und Vorgehensweise für die Bürger unserer Stadt geprägt. Auf der Strecken blieben: Der Bürgerwille und eine etwas ratlos wirkende Verwaltung und Politik unserer Stadt.

„Bebauungsplan Nr. 335, Gewerbegebiet Sehnde-Ost“: Die Vorgänge standen schön beschrieben hier in den Sehnde-News: Der Bürgermeister fragt, was der Weggang den Unternehmens bedeutete; offenbar hat er aber die Höhe der Gewerbesteuer dazu nicht nennen können. Vielleicht für den ein oder anderen Bürger eine interessante Information zur Willensbildung. Auch scheint dieser Verkauf des Grundes via HRG an die Delticom merkwürdig. Nicht gerade vertrauenserweckend in diesen Zeiten . . .

Sicher fällt auch den – offenbar verwundert über die Kritik der Bürger – Verwaltenden und Politisierenden auf, dass eine Menge der gelben Kreuze aus der Asse-Wasser-Aktion – auch bei mir – noch stehen. Könnte das etwas bedeuten? Will uns der Bürger damit etwas sagen? Eindeutig: JA. Aber was? Ich finde, Politik, Verwaltung und Rat könnten da einmal darüber nachdenken, um aus den 1960ern in den 2020er Jahren anzukommen. Bürgerversammlungen wären ein Weg und wenigstens ein Versuch.

Aber auch positives ist zu vermerken: Die Grundsteuererhöhung ging schnell und geschmeidig zum 1. Januar diesen Jahres über die Bühne. Und noch etwas Positives: Im September finden nicht nur die Bundestagswahlen statt.

Oliver Leven, Sehnde-Bilm <<

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