Neujahrsfrühschoppen der CDU-Bolzum in Müllingen

Rund 40 Gäste begrüßte der CDU-Vorsitzende aus Bolzum, Werner Anders, zum diesjährigen Neujahrsfrühschoppen in Müllingen im Gasthof Erfurth. Unter den Gästen befanden sich neben dem Referenten Bernward Schlossarek auch der Regionsabgeordnete Konrad Haarstrich, die Ortsbürgermeister Karl-Heinz Grun und Almuth Gellermann, der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Klaus Hoffmann, der Stadtverbandvorsitzende Lutz Lehmann und der CDU-Ortsvorsitzende aus Ilten, Andreas Heinen. Anders begrüßte die Gäste „unabhängig von der politischen Couleur, denn wir sind beim Frühschoppen neutral“.

Zwei Jahre große Koalition in der Region

Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Regionsfraktion, dankte für die Einladung: „Nach der großen Weltpolitik im vergangenen Jahr geht es nun um Sack und Tonne.“ Oder um Nahverkehr und Regionsabgabe. In jedem Fall aber um die Handschrift der Unionsfraktion in der Region, nach 15 Jahren in der Opposition. „Bereits die Koalitionsverhandlungen mit der SPD waren eine spannende Sache“, erinnerte er sich. „Immerhin ist die Region so groß wie das Saarland und auch flächenmäßig der größte Landkreis Deutschlands. Dazu hat er 1,2 Millionen Einwohner.“

Erster Prüfstein: Planungen des KRH

Im Rückblick wollte die SPD laut Schlossarek wohl lieber mit den Grünen und der FDP koalieren, aber wenn man heute nach Hannover blickt, war das sicher die bessere Lösung so. Und es hat sich gelohnt. Immerhin sind 50 Prozent der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt. „Das begann gleich mit einem dicken Brocken, den Krankenhäusern. Das KRH wollte drei der zwölf Standorte schließen. Doch heute wird Burgwedel neu gebaut, Lehrte ist eine der modernsten Kliniken geworden und nur die Schließung von Springe ließ sich nicht mehr stoppen.“ Eines der wesentlichsten Argumente war dabei die Länge der Rettungswege, die bei diesen Schließungen entständen. „Von Uetze nach Hannover ist schon eine Strecke“, sagte er. Nun ist die Erstversorgung nahe dran und eine Spezialisierung erfolgte auch noch.

Regionsumlage ist ein Dauerbrenner

Das Dauerthema „Regionsumlage“ habe man auch dank der CDU um 15 Millionen reduziert. Natur- und Landschaftsschutz wurden auf eine realistische Grundlage gesetzt, kleine Museen gefördert und die Theater mobil ins Umland geschickt. Dazu kommt aktuell die VGH-Tarifreform. Bei der Senkung der Regionsumlage kam auch zur Sprache, dass „60 Prozent davon die Stadt Hannover kassiert. Und die nutzt es, um bessere Löhne zu zahlen und damit den Regionsstädten die Kräfte abzuwerben.“

Jetzt sei auch der „Umzug mit Sack und Pack statt Sack und Tonne möglich – und die Abfallmenge wurde gesenkt“, sprach er zum Thema Abfall in der Region.  „Wir wollten den Müllmengenzwang senken und den Sack erhalten. Das wünschen die Bürger. Immerhin nutzen die Menschen zwischen 40 und 60 Prozent in der Region noch den Sack.“ Heute ist die Mindestmenge auf 5 Liter pro Person gesenkt, die Anträge dazu werden alle bei aha akzeptiert. Und die O-Tonne mit rund 15 Millionen Verlust wurde abgeschafft. Zudem ist nicht nur der Sack jetzt ein gleichberechtigtes Mittel der Entsorgung, es gibt auch noch „den Party- und den Laubsack.“

ÖPNV kann nicht alles leisten

Beim ÖPNV manifestieren sich die Fortschritte in der Jugendnetzwerkkarte, die die CDU durchgesetzt habe und die nun auch für Azubis in betrieblicher Ausbildung gelte. Dazu nun auch ganzjährig und regionsweit. Aber er goss auch Wasser in den Wein der Sehnder: „Ich glaube nicht, dass sich das Modell des Ruftaxis zwischen Höver und Ahlten durchsetzen wird“, prognostizierte er.

Ebenso skeptisch sah er den „Klimanotstand“, der immer von den Grünen komme. Zwar stehe Klimaschutz und –maßnahmen auf der Agenda und so befasse man sich mit Mooren, Wäldern und Blühstreifen, aber die eigentlichen Klimamaßnahmen müssen zwischen Berlin und Brüssel verhandelt werden. Das geht nur international. „Alles abschalten ist keine Lösung des Problems. Ich empfehle den Jugendlichen, mal nach Peking zu fahren.“ Zudem sieht er die E-Technik für die Mobilität nur als Übergangstechnik an – ebenso wie die Erwartung, man könne alles aus der Region mit dem ÖPNV erreichen. „Da sind deutliche Netzerweiterungen erforderlich. Züge und Busse sind morgens jetzt schon voll. Für die Rettung des Klimas ist der ÖPNV nicht ausgelegt“, schloss er.

Als Fazit zur bisherigen Arbeit der CDU in der Region meinte er zum Schluss: „Wir können Region, wir können Koalition – und wir können sicher auch Regionspräsident. Aber ich kann mir auch vorstellen, die Koalition nach der nächsten Wahl fortzusetzen.“