Niedersächsische Sicherheitsbehörden und Landeswahlleiter warnen vor Desinformationskampagnen zur Wahl 2025

Die Chefs von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sowie der Landeswahlleiter warnen anlässlich der bevorstehenden Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 vor einer zunehmenden Gefahr durch Desinformationskampagnen. Mit einem Sensibilisierungsschreiben an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl sowie öffentlichkeitswirksamen Social Media-Beiträgen informiert der Niedersächsische Verfassungsschutz über die mögliche Beeinflussung der Wahl durch in- und ausländische Akteure.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden von einem stark erhöhten Risiko unzulässiger ausländischer Einflussnahme im Rahmen der Bundestagswahl 2025 auszugehen.“ „Wahlen ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, das politische Geschehen aktiv zu beeinflussen. Und genau das wollen sich bestimmte Akteure zunutze machen, indem sie die Menschen mit Desinformation versuchen zu manipulieren“, erklärt der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. Deshalb müssen Bürger wissen, wie sie Desinformation erkennen und wie man damit umgeht.

Beeinflussung immer weniger direkt erkennbar

„Die Meinungsbildungsprozesse in unserer Gesellschaft werden durch die ständig wachsende Verbreitung von Desinformation beeinflusst und gefährden so unseren Zusammenhalt. Akteure oder Organisationen säen gezielt Misstrauen, um demokratische Prozesse zu untergraben und gesellschaftliche Konflikte aktiv zu schüren. Mit manipulativen und gefälschten Inhalten wird versucht, Meinungen zu polarisieren und das Vertrauen in Institutionen, Medien und Wissenschaft zu schwächen. Dieser hochbrisanten Entwicklung müssen wir in Verpflichtung gegenüber unserer freiheitlichen Verfassung gemeinsam entgegenwirken“, mahnt der Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Friedo de Vries.

Der Niedersächsische Landeswahlleiter, Markus Steinmetz, weist darauf hin, dass aktuell vor allem in den sozialen Netzwerken Warnungen vor und Gerüchte um vermeintliche Wahlmanipulationen gestreut werden. Damit solle der Eindruck vermittelt werden, es bestehe in Deutschland eine akute Gefahr von Wahlfälschungen. Das schürt Unsicherheiten bei den Wählern und soll dazu dienen, Menschen von der Wahl abzuhalten und die Legitimität des Wahlergebnisses vorab zu untergraben.

Die Verbreitung der Wahlmanipulations-Vorwürfe und ihre ständige Wiederholung – auch durch „Likes“ und „Teilen“ – führen langfristig dazu, Misstrauen gegenüber der Demokratie und demokratischen Abläufen zu verfestigen. „Einmal gesäte Zweifel lassen sich leider nur schwer wieder einfangen“, erläutert Steinmetz.

Keine systematischen Manipulationen

Beweise für eine systematische Wahlmanipulation gibt es nicht. „Zweifel an der Zuverlässigkeit der korrekten Durchführung der bevorstehenden Bundestagswahl sind tatsächlich völlig abwegig“, betont der Landeswahlleiter. „Die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl stellen eine korrekte Ergebnisermittlung sicher.“ So kann jeder Bürger in seinem oder jedem beliebigen Wahllokal zum Beispiel die öffentliche Auszählung der abgegebenen Stimmen am Wahlabend besuchen.

„Desinformationen stellen einen perfiden Angriff auf unsere Demokratie dar“, so Innenministerin Behrens. „Die Meinungsbildung findet heutzutage immer häufiger online statt, sodass sich auch Desinformationen hauptsächlich in den sozialen Netzwerken wiederfinden und verbreiten. Die Algorithmen und Werbesysteme der Social Media-Plattformen begünstigen die Verbreitung. Alle Bürger sind daher aufgerufen, Informationen aus nicht gesicherten Quellen zu hinterfragen. Zudem ist es ausgesprochen hilfreich, die Intention hinter der Nachricht zu prüfen und so oft wie möglich auf Faktenchecks zurückzugreifen.

Viel Desinformation und „Antworten“ dazu automatisiert

Verfassungsschutzpräsident Pejril rät daher „Cybergestützte Desinformations- und Einflussnahmeoperationen gegen politisch Verantwortliche, gegen politische Institutionen oder auch Medien sind nur eine mögliche Aktionsform, indem erbeutete Daten veröffentlicht oder manipuliert werden – sogenannte „Hack and Leak“-Operationen. Insbesondere russische Dienste verfügen erfahrungsgemäß über entsprechende Fähigkeiten und die Motivation, deutsche Stellen zu sabotieren sowie demokratische Prozesse zu stören oder zu beeinflussen. Aber auch andere Geheimdienste können Urheber hybrider Bedrohungen sein.“

Anzunehmende Szenarien sind zum Beispiel Angriffe auf E-Mail-Accounts oder Internetseiten der Kandidaten, Weiterleitung auf gefälschte und mit Schadcode versehene Internetseiten, Kontaktanfragen über soziale Medien, Wiedergabe verfälschter Zitate in den sozialen Medien sowie Reaktionen, Posts oder Re-Posts durch Fake-Accounts.

Hilfe zum Erkennen

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat eine zentrale Anlaufstelle („SPoC Hybrid“) geschaffen. Über diese Stelle werden künftig Informationen zu hybriden Bedrohungen gebündelt und die Bürger sowie die Politik aufgeklärt. Weitere Informationen zur Desinformation bei der Bundestagswahl sind auf der Homepage des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu finden.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen und der Niedersächsische Verfassungsschutz sind beim Thema „Hybride Bedrohung“ und speziell beim Thema „Desinformationen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl“ in intensivem Austausch. Auch das Landeskriminalamt informiert auf seiner Homepage über Bedrohungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.

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