AfD Sehnde will Verkürzung des Verfahrens: Strabs gleich am Donnerstag abschaffen

Die AfD Sehnde begrüßt die Initiativen zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in Sehnde (SN berichtete). Sie will auch, dass der Rat bereits diese Woche über die Abschaffung beschließt. Dem stehen aber wohl noch einige Fragen entgegen.

Die AfD hatte ihren Antrag zur Abschaffung der Strabs am 21.12.2023 in den Stadtrat eingebracht, der allerdings keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthielt. Der Antrag wurde dann in die Ausschüsse überwiesen.

 „Wir wollen die Abschaffung zum 01.01.2024 gleich auf der nächsten Ratssitzung beschließen und klaren Tisch machen – technische Umsetzungsdetails können später nachgebessert werden“, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Ostermeyer und Siegfried Reichert erklärt die Eile: „Ursprünglich haben wir die Signale der anderen Fraktionen so gedeutet, dass es in Details viele Vorbehalte bei der Abschaffung der Strabs in Zeiten eines Haushaltskonsolidierungsprogramms gibt. Wir wollten die anderen Parteien in den Beratungen mitnehmen und haben daher auf eine inhaltliche Zusammenarbeit aller Beteiligten gesetzt. Mit den Anträgen der Grünen und von CDU/SPD unter Einbindung des Bürgermeisters ist das Thema schon jetzt reif für die grundsätzliche Entscheidung.“

Da die Finanzierung aber Bestandteil der jeweiligen Anträge von B90/Grünen und CDU/SPD ist und der generelle Antrag auch der AfD selbst noch im Raum steht, wird wohl doch zuerst in den Ausschüssen beraten werden müssen.