Aldi-Ansiedlung in Aligse: Bebauungsplan rechtmäßig?

Die Bürgerinitiative (BI) hat sich wegen des Ratsbeschlusses über die Auslegung des Bebauungsplanes sowohl an den Bürgermeister der Stadt Lehrte gewandt als auch an die Kommunalaufsicht der Region Hannover. Und sie lädt jetzt zur Ortsratssitzung heute Abend um 19.30 Uhr im Konstantinos Event in Aligse ein.

In einem Schreiben an  den Lehrter Bürgermeister Klaus Sidortschuk beanstandet die Bürgerinitiative  Aligse-Kolshorn-Röddensen die Rechtmäßigkeit der am 30. Mai 2018 gefassten Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit der Auslegung des „ALDI-Bebauungsplanes“, gegen den sich die Initiative grundsätzlich ausspricht. Gemäß Paragraph 94 NKomVG sei demnach zwingend vor einer solchen Beschlussfassung des Rates der Ortsrat anzuhören. Dieses ist bekanntlich bisher nicht geschehen, so die Initiative. Denn die dafür vorgesehene die Ortsratssitzung findet erst heute am 12. Juni 2018 statt. Träfe diese Rechtsauffassung zu, dürfte der Plan nicht vor dem 13. Juni ausgelegt werden.

„Die Gesetzeslage ist ganz eindeutig und hierzu gibt es eine Anzahl von Urteilen: Die Beschlüsse sind rechtswidrig und müssen aufgehoben werden“, so die BI in einer Stellungnahme zur Auslegung und zur Ortsratssitzung. Der Lehrter Bürgermeister wäre dann verpflichtet, dieses gegenüber der Kommunalaufsicht zu berichten und sei hierzu bereits durch die Bürgerinitiative aufgefordert worden. Vorsorglich hat sich die BI daneben auch selbst an die Kommunalaufsicht gewandt.

Vor den Beschlussfassungen muss aus Sicht der Bürgerinitiative erst die Anhörung des Ortsrates erfolgen, die für heute auf der Tagesordnung steht. Die Bürgerinnen und Bürger der Drei-Dörfer-Gemeinschaft fordern zudem den Beschluss zu einer Einwohnerversammlung, in der zunächst umfassend über die 3. Änderung des Bebauungsplans informiert wird, bevor der Ortsrat entscheidet. Dies kann der Ortsrat Aligse heute Abend beschließen und damit dann möglicherweise die Entscheidung über den Bebauungsplan vom Stadtrat Lehrte weiter hinausschieben.