Applaus im Stadtrat Sehnde – Historischer Beschluss zur Strabs

29 Ratsmitglieder der Stadt Sehnde hatten sich am Dienstagabend, 05.03.2024, zu einer Sondersitzung im Rathaus der Stadt getroffen. Einziges Tagesordnungsthema war die Strabs, die immer wieder für Querelen sorgte. Zuletzt war eine Bürgerinitiative um Andreas Plate aktiv gewesen, um die Kosten der in der Nelken-, Garten- und Bergstraße mit Grundsanierung geplanten Aktion abzuwehren (siehe SN Bericht). Danach war politisch viel in Bewegung geraten, wobei am Ende nun die Strabs gefallen ist.

Es kommt nur sehr selten vor, dass ein Ratsbeschluss von rund 50 Zuhörern und den Ratsmitgliedern zugleich beklatscht wird. So geschehen bei einem historischen Beschluss, den der Rat der Stadt Sehnde nach einer kurzen Debatte am Dienstagabend, 05.03.2024, getroffen hat: Die Straßenausbausatzung der Stadt Sehnde wird ersatzlos gestrichen. Damit entfällt ab sofort die Zahlung von Anliegeranteilen für die Erneuerung von Straßen – mit Ausnahme von insgesamt jeweils zwei Straßen in Bilm und Ilten.

Wirtschaftliche Probleme geschaffen

Sie war von jeher umstritten, nie waren die Anlieger glücklich mit der Kostenaufteilung und zahlreiche Klagen hat sie auch provoziert: Die Straßenausbausatzung der Stadt Sehnde, zuletzt geändert am 24.11 2020, kurz Strabs genannt. Was zunächst liebevoll klingt, hat es doch in sich gehabt. Die Strabs hat massiv in die Haushaltsführung und die Vermögensverhältnisse von Straßenanliegern eingegriffen, wenn vor deren Haus eine Grunderneuerung der Straße erfolgte. Manch Rentner hat dabei nicht gewusst, wie er die Anteilskosten aufbringen sollte – hatte er das Haus doch abgezahlt und als Alterssicherung gedacht. Dabei ging es teilweise um Zehntausende von Euro – und vormals D-Mark.

Abschlussdebatte zur Abschaffung

Sepehr Amiri (steh.) sprach für die CDU zur Abschaffung der Strabs – Foto: JPH

Dem Beschluss voraus gingen verschiedene Redebeiträge, die sich auch mit den drei Anträgen von AfD, SPD/CDU und B90/Grüne befassten. Dabei sprach zunächst Wolfgang Ostermeyer (AfD), der sich freute, dass man sich in den anderen Fraktionen „dem Vorstoß der AfD angeschlossen“ habe. Allerdings wäre die Abschaffung der Strabs doch eher eine Angelegenheit der niedersächsischen Landesregierung gewesen, so führte er aus. Er sah die von anderen Parteien, vornehmlich der CDU und SPD, zur Gegenfinanzierung gemachten Angaben von jährlich 750.000 Euro als problematisch an.

Einen ähnlichen Beitrag gab auch Jan Pfalzer von den Grünen ab, der sich zwar über die Abschaffung freute, doch sich auch wunderte, dass die Stadt beispielswiese für Zuschüsse zu Balkonkraftwerken früher kein Geld gehabt habe, nun aber für die Finanzierung der weggefallenen Strabs. Er befürchtete, dass das Geld dann später an anderer Stelle fehlen werde.

Solide Berechnungen

Beiden Rednern widersprachen die Sprecher von CDU und SPD. Zunächst wiesen sowohl Sepehr Amiri, Fraktionschef der CDU, als dann auch Max Digwa, Fraktionschef der SPD, darauf hin, dass die AfD überhaupt keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht habe, sondern lediglich die Abschaffung wünschte. Und dass die Grünen das Geld durch Steuererhöhung der Grundsteuer wieder hereinholen wollten. “Das“, so Digwa, „wäre unsolide und ungerecht gewesen, denn so müssten auch Bürger zahlen, die bereits für Straßensanierungen gezahlt haben und gleichzeitig auch Mieter zur Kasse gebeten werden, da die Grundsteuer auf sie umlegbar ist.“ Insgesamt, so waren sich beide Sprecher einig, habe man sich im Vorfeld des Antrages mit den Zahlen von Einnahmen, Ausgaben und Entwicklungen befasst und sieht in dem Konzept eine solide Grundlage der Refinanzierung.

Außerdem werde nun ausschließlich das Straßenkataster über die Reihenfolge von Sanierungen entscheiden, damit keine Anliegergemeinschaft kommen könne und ihre Straße nun erneuert haben wolle, weil man nicht mehr zahlen müsse. So könne eine Einflussnahme von außen in die Planungen verhindert werden.

Dank an alle Beteiligten

Die Besucher waren nach dem Beschluss erfreut und erleichtert – Foto: JPH

Alle Sprecher im Rat dankten den Ratskollegen, aber auch den Bürgern, die mit ihrer Initiative den Stein zur Strabs-Abschaffung endgültig ins Rollen gebracht hätten. Im Gegenzug dankte der Sprecher der Bürgerinitiative der drei Straßen, Andreas Plate, den Stadtratsmitgliedern für ihre Entscheidung, die nun endlich Frieden in das Thema bringe.

In der Abstimmung sprachen sich 25 der anwesenden Ratsmitglieder für den Verwaltungsvorschlag zur Abschaffung aus, die vier Ratsmitglieder von B90/Grüne enthielten sich. Der Applaus der Zuhörer und Ratsmitglieder war nicht nur ungewöhnlich, sondern auch ehrlich, wie man vor allem den Besuchern ansehen konnte und in Gesprächen bestätigt bekam. Damit ist die Strabs in Sehnde nun auch – wie in vielen Bundesländern und Gemeinden in Niedersachsen schon – Geschichte.