„Assewasser“ weiter aktuell in Sehnde – BI fragt nach

Im Rahmen seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag befasste sich der Rat der Stadt zunächst m it dem Thema der Einleitung des Assewassers in die Grube Bergmannssegen-Hugo in Sehnde und Friedrichshall in Lehrte. Gekommen waren zu der Sitzung die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Assewasser – nein Danke“, die sich nach dem Stand der Resolution und dem weiteren Vorgehen informieren wollte.

Bernd Nieding, einer der beiden Sprecher der Initiative, erkundigte sich zunächst nach dem Sachstand und den Auswirkungen der Resolution seit ihrer Verabschiedung durch den Sehnder Stadtrat am 12. Dezember 2017 vor zwei Monaten. Zudem wollten die Anwesenden wissen, wie jetzt seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates weiter vorgegangen werden soll. Immerhin werde mit der Einleitung auch ein „Imageverlust der Familienstadt Sehnde einhergehen“.

Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke sprach zunächst zu den Fragen der Bürgerinitiative, später nochmals in seinen Mitteilungen an den Rat. So berichtete er zunächst über die Weitergabe der Resolution an die Firma K+S, die ihm daraufhin nur die Gründe für die Einleitung mitgeteilt habe. Zudem gab es ein diesbezügliches Gespräch mit dem neuen Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD), an dem unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann (SPD) und das LBEG anwesend waren. Als Folge wies der Minister das LBEG an, eine Stellungnahme der Stadt anzufordern, was auf Grund des geltenden Bergrechts und der vorhandenen Einleitungsgenehmigung schon eine wesentliche Positionsverbesserung darstellt. Diese Stellungnahme wird der Rat bis zum 15. März vorlegen müssen und dazu soll es dann noch, so der Bürgermeister, eine Sondersitzung des Rates mit allen betroffenen und interessierten Bürgern am Dienstag, 13. März, geben. Daran, so versicherte der Bürgermeister, könne natürlich auch die BI teilnehmen. Eine Einbildung der BI in die Erarbeitung der Stellungnahme selbst sei zwar nicht ins Auge gefasst worden, man könne sie sich aber vorstellen. Lehrke wies außerdem darauf hin, dass die Lobbyarbeit für die Einleitung angelaufen sei, denn er habe auch schon Anrufe von Kollegen aus dem Asse-Umfeld erhalten, die ihn von der Unbedenklichkeit der Wässer überzeugen wollten.

Dass sich allerdings der Landtag mit der Angelegenheit befassen werde, sah Dr. Lesemann an diesem Abend als nicht realistisch an. Günter Pöser (Grüne) nahm auch zu der Frage der BI Stellung und hob hervor, dass man sich seitens des Stadtrates auch ein Gespräch mit K+S gewünscht hätte, das aber leider nicht zustande komme. Andererseits sah auch er es als Erfolg an, dass man überhaupt die Möglichkeit zu einer Stellungahme bekommen habe, da das Bergrecht dies nicht vorsehe. „Wir werden darin unsere Ablehnung deutlich machen, aber mehr Einfluss werden wir nicht haben“, so stellte er an die BI gewandt fest.

Wolfgang Ostermeyer (AfD) rief alle Anwesenden Ratsmitglieder dazu auf, ihre Parteikollegen in den höheren Gremien aufzufordern, sich für eine Berücksichtigung der Bürgerinteressen einzusetzen. „Solange der Landtag diesbezüglich eine andere Auffassung hat, muss man da ansetzen und den Fehler beseitigen – die Bürger müssen berücksichtigt werden.“

Am 28. Februar wird die BI zudem ein Gespräch mit Umweltminister Lies führen , das von Dr. Lesemann  vermittelt wurde. Tags drauf will sich eine Delegation der Bürgerinitiative mit Bürgermeister Lehrke treffen, um so Informationen auszutauschen und um auszuloten, ob und wie man sich gegenseitig unterstützen kann.

Bisher hat die BI jedoch die Unterschriftenlisten nicht an den Landtag weitergeleitet, sondern nur dem Sehnder Bürgermeister übergeben. Allerdings kündigte Nieding an, das man neue Listen in Sehnde ausgelegt habe und das nachholen wolle.