Bernd Lange: Plan B bei der EU zum Brexit

Das Europäische Parlament setzt den Brexit-Unterhändlern eine Frist: Allein im Fall einer Einigung vor Sonntag, 20. Dezember 2020, stimmt es noch 2020 über den Vertrag ab.

Bernd Lange, MdEP aus Burgdorf, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und Mitglied der UK-Koordinationsgruppe, sagt dazu: „Das Europäische Parlament zeigt klare Kante. Sonntag muss das endlose Verhandeln ein Ende haben. Diese Deadline steht. Danach muss Game Over sein. Für intransparente und undemokratische Spielchen ist die Lage zu ernst, denn es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wenn bis Sonntagabend kein Text vorliegt, wird es keine Ratifizierung in diesem Jahr mehr durch das Europäische Parlament geben.

Taktische Spielchen aus London

Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Parlament, das über den Vertrag abstimmen wird. Weder die 27 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten noch das britische Parlament werden gefragt. Deswegen brauchen wir einen geordneten Prozess der Textanalyse. Eine Friss-oder-stirb-Situation aufgrund der taktischen Spielchen von Boris Johnson wird es nicht geben.“

Demgegenüber sieht Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin, noch große Differenzen zwischen der Regierung Johnson und der EU nach einem Telefonat, wie Spiegel online meldet. Dagegen will die britische Regierung für ein Scheitern schon jetzt den schwarzen Peter der EU zuschieben. „Die britische Regierung erklärte, es sei ’sehr wahrscheinlich‘, dass kein Abkommen zustande komme, wenn Brüssel seine Position nicht ‚wesentlich‘ ändere“, meldet der Spiegel.

Plan B – wenn Johnson mitmacht

Laut Bernd Lange bereitet sich das Europäische Parlament auch auf den Plan B vor. Es wird Freitag über weitere Notfall-Maßnahmen abstimmen, um einen möglichen harten Brexit abzufedern. „Das gilt für den Fall, dass sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können“, teilt er mit. „Damit würden zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.“ Ob dies Johnson und seine Regierung das jedoch überhaupt wünschen, bleibt mit viel Zweifel abzuwarten.