Bürgermeister Olaf Kruse mit Regionspräsident Steffen Krach auf 30-Minuten-Tour
Im Rahmen der 21×30 Tour ist der Regionspräsident Steffen Krach auch in der Stadt Sehnde eingetroffen und hat dort der Staffelweitergabe von Lehrtes Vertreter Ekkehard Bock-Wegener an den Sehnder Bürgermeister überwacht. Dann ging es auf Tour nach Laatzen – geplant waren Minuten. Der Streckenabschnitt hatte es in sich: „Rund 30 Minuten haben wir allein im Stau gestanden“, berichtet Olaf Kruse von seiner Fahrt. Die Zeit und die Themen konnten dann aber auch vielfältiger sein.
Zu Dritt eingestiegen
Bürgermeister Olaf Kruse übernahm in Sehnde den blauen Staffelstab mit Regionslogo aus den Händen des ersten stellvertretenden Bürgermeisters von Lehrte, Ekkehard Bock-Wegener. Zur Sehnder Delegation gehörten außerdem die neue Erste Stadträtin Anne Günther – an ihrem allerersten Arbeitstag in dieser Funktion – sowie Stadtmarketing-Chefin Ines Raulf. Kruse betonte, dass er sich mit dem Regionspräsidenten oft auf kurzem Weg abstimme.
Geld im Blick
Kruse nahm im Gespräch mit Regionspräsident Steffen Krach zunächst vor allem das Thema Finanzen in den Blick. Dabei beschrieb er das Dilemma, das mit neuen Gewerbeansiedlungen zwar die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen nach oben gingen, die Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen jedoch im Folgejahr entsprechen nach unten angepasst würden. Krach bestätigte, dass durch diesen Mechanismus der Anreiz, neue Unternehmen anzusiedeln, sinke. Ein Lösungsansatz aus diesem Dilemma kann allerdings nur mit Hilfe der neuen Landesregierung angegangen werden, um die Kommunen mit den notwendigen Mitteln für ihre umfangreichen Aufgaben auszustatten. Eine kurzfristige Änderung wird sich dabei jedoch nicht herstellen lassen.
Das Haushaltsicherungskonzept, dass viele Kommunen und auch die Region aufgrund der Finanzlage erneut aufstellen müssen, war ein weiteres Thema. Dabei kommen alle freiwilligen Leistungen der Städte und Kommunen auf den Prüfstand und es wird durch die Kommunal- und Regionspolitiker entschieden, was von den nicht zwingend gesetzlich vorgeschirebenen Leistungen eingespart werden kann, damit der Haushalt am Ende nicht implodiert, sondern die Einsparungen der Konsolidierung dienen. Auch hierbei muss eine enge Abstimmung zwischen Region und Kommunen erfolgen, damit das Gemeinwesen weiter seine Aufgaben erfüllen kann.
RROP und Klima
Zudem sprachen die beiden Politiker über das regionale Raumordnungsprogramm und den Klimaschutz. Kruse regte an, dass man den Kommunen dabei schnell mehr Spielraum für eigene Gestaltungen geben müsse, damit beispielweise die Planungen von Windkraftanlagen vorangehen könnten. Dabei ist vor allem die Verwaltung mit Blick auf den Bund schleppend, wie das Beispiel des Funkfeuers in Sarstedt der Flugsicherung zeigt. Der Radius der Sperrzone für Windkraftanlagen im Umfeld der Anlage wurde von 15 auf 7,5 Kilometer verringert, doch die Anlage ist noch immer nicht umgestellt – einen Zeitplan dafür gibt es Kruse zufolge auch noch nicht. Außerdem stehen die Korridore für Hubschraubertiefflüge nicht fest, sondern nur vage im Raum – militärische Geheimhaltung.
All das behindert jedoch die Planungen für Investoren, die in Sehnde anklopfen und neue Anlagen bauen wollen – beispielsweise das Versuchsfeld bei Dolgen. Auch für Windparks mit 40 Hektar sind Anfragen da. Die Stadt ermittelt dazu zur Zeit die Möglichkeiten, doch muss sie dazu auch die Planungshoheit behalten, was auch für Repowering gilt.
Der Regionspräsident und seine Entourage notierten sich die wesentlichen Gesprächspunkte und als man dann in Laatzen eingetroffen war, gab der Sehnder Bürgermeister den Staffelstab an eine Delegation aus Ratsmitgliedern weiter.
Anzeige
