Bürgermeister sauer: Transparenz sieht anders aus

Der Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke hat sich in einem offenen Brief an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gewandt und die Informationspolitik der Behörde darin deutlich kritisiert. Das Stadtoberhaupt einer der beiden von der Entscheidung betroffenen Städte bemängelt darin, dass auch er, wie vielleicht auch sein Lehrter Kollege, von der die beiden Kommunen betreffenden Entscheidung auch erst aus den Medien davon erfahren haben. Lehrke schreibt:

>> Ich bin entsetzt und fassungslos, dass ich durch die öffentliche Berichterstattung von der Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zur Flutung des Bergwerkes in Sehnde mit Zutrittslösung aus dem Bergwerk Asse erfahren muss!

Bis jetzt liegt der Stadtverwaltung Sehnde keine Mitteilung zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens vor. Das LBEG hat mit Pressemitteilung vom 18. Juli 2018 die Öffentlichkeit über die Genehmigung informiert, aber anscheinend nicht an die Information der betroffenen Kommune gedacht.

Allen Beteiligten ist die Brisanz der Thematik in den politischen Gremien wie auch in der Bevölkerung bekannt. Es hat mehrere Gespräche der Bürgerinitiative „Assewasser – Nein Danke“ (BI) mit dem jeweiligen Umweltminister gegeben und ich war persönlich zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit Minister Lies im Landtag. Bei allen Besprechungen wurde Transparenz und eine offene Kommunikation zugesagt und um Vertrauen in diese Zusagen gebeten.

Ende Juni habe ich mich im LBEG über den aktuellen Sachstand informiert und erhielt die Auskunft, dass seitens der Antragsteller noch Unterlagen nachzureichen wären und die Prüfung dieser Unterlagen noch erfolgen müsse. Auch hier wurde mir wieder zugesichert, dass ich über den weiteren Fortgang des Genehmigungsverfahrens unterrichtet werden würde. Dementsprechend habe ich auf Anfrage der BI in der öffentlichen Sitzung des Rates am 28.6.2018 geantwortet.

Die nun von den entscheidenden Stellen gewählte Form der Informationspolitik sorgt nicht nur für einen Vertrauensbruch! Wie soll ich bei der Sehnde Bevölkerung und den Abgeordneten um Vertrauen werben, wenn die Transparenz im Genehmigungsverfahren nicht gewahrt wird und Zusagen an die beteiligte Kommune nicht eingehalten werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen mir die ersten Anfragen und Bitten um öffentliche Erklärung seitens der BI, der Presse und der örtlichen Politik vor und ich habe keinerlei Informationen! So bleibt mir nur die Möglichkeit mitzuteilen, dass auch ich nur das weiß, was das LBEG in seiner Pressemitteilung bekanntgegeben hat und über den Umgang der beteiligten Behörden miteinander verärgert bin.<<