CDU/FDP fordert Härtefallregelung zu neuen Mülltonnen von aha

Bekanntermaßen kommt neben der grauen und blauen Tonne vor die Haustüren der Stadt Hannover – und zukünftig auch der ganzen Region Hannover – noch eine gelbe Tonne und später eine grüne. Das passt nicht überall in die Vorgärten. Durch die Tonnenflut könnten aber Hausbesitzer gezwungen sein, weitere Flächen ihres Grdunstücks zu versiegeln – oder sie haben auf ihrem Grundstück gar keinen Platz für zusätzliche zwei Mülltonnen. Zwar gibt es von aha dazu Berater, die aber in manchen Fällen auch keinen Platz herbeizaubern können. Und die Zusammenlegung von Tonnen mit Nachbarhäusern trotz oft zu großer Gefäßbemessung für die einzelnen Häuser schließt aha kategorisch aus. Für diese Fälle fordert die CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung nun vom Unternehmen eine Härtefallregelung.

So fragt die Gruppe, was passiere, wenn keine geeignete Lösung gefunden werden kann, die für die Anwohner und aha umsetzbar ist? Nach dem aktuellen Entwurf zur Änderung der Abfallsatzung von aha gibt es zum Aufstellen der Tonne keine Alternative. Ist kein Platz vorhanden, müssen die betroffenen Personen trotzdem nach einer Möglichkeit suchen . nur wie, bleibt offen. Bei der Aufstellung dürfen Fuß- und Fahrwege jedoch nicht behindert werden. Klingt für diese Fälle also wie die Quadratur des Kreises.

Weiter Säcke nutzen

Einzige Alternative ohne Stellplatz: den Müll selbst zum Wertstoffhof zu bringen, so die CDU/FDP-Gruppe. „Wir brauchen pragmatische Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und keine Paragraphenreiterei!“, fordert der Sprecher der Gruppe CDU/FDP im Ausschuss für Abfallwirtschaft, Rolf-Axel Eberhardt. „Wir konnten schon bei der Einführung der gelben Tonne in der Landeshauptstadt Hannover sehen, dass sowohl die baulichen Situationen als auch körperliche Einschränkungen von Teilen der Bevölkerung eine Unterbringung beziehungsweise Nutzung der Abfalltonne vor große Probleme stellt. Aus diesem Grund wollen wir als Gruppe CDU/FDP aha mehr Spielraum geben, um auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und eine Härtefallregelung in die neue Abfallsatzung mit aufnehmen.“

Andere Kommunen hatten sich nach Parteiangaben diesem Problem in der Vergangenheit schon gewidmet. Sie bieten als Lösungsansatz für einen niedrigen Prozentteil nach Prüfung eines sogenannten Härtefalls die Möglichkeit, weiter Säcke nutzen zu können, worin die Gruppe CDU/FDP auch für die Region Hannover eine sinnvolle Ergänzung zu dem bisherigen Entwurf der Änderung der Abfallsatzung sieht. Und so beantragt sie in der Regionsversammlung die Einführung einer solchen Härtefallregelung auch bei der Abfallentsorgung in der Region Hannover.

„Aus unserer Sicht ist dies der beste Weg“, so Eberhardt, „um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden und weiteren Streitigkeiten zuvorzukommen.“