CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat stellt Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde will eine Abschaffung oder grundsätzliche Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Sehnde erreichen. Deshalb hat sie im Rat einen Antrag eingebracht, der bereits erstmals in der Sitzung am Donnerstag, 18.Juni 2020, auf der Tagesordnung steht.

„Seit Jahren wird dieses Thema, immer mal wieder, oft auch sehr emotional, diskutiert und verschwindet dann wieder aus dem Fokus, ohne dass es für die Bürger zu greifbaren Ergebnissen führt“, so der CDU/FDP-Gruppensprecher Klaus Hoffmann.

Eine Entscheidung herbeiführen

Das will die Gruppe nun ändern. Im Mai 2018 hatten die Politiker von CDU und FDP in einem ersten Schritt erreicht, dass Ratenzahlungen für Straßenausbaubeiträge vereinfacht und erleichtert wurden. „Das haben wir damals als schnelle Hilfe für Betroffene und als Auftakt für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Problematik gesehen“, so Hoffmann weiter.

Im Sehnder Dialog 2019 wurde dann der Sachverhalt unter Einbeziehung von Experten erneut aufgegriffen. Auch im Bürgermeisterwahlkampf war es ein Thema. „Jetzt ist genug thematisiert, jetzt ist es Zeit zu handeln. Wir wissen, wie komplex und kompliziert das Problem ist, aber wir brauchen Handlungsoptionen“, so der Vorsitzende.

Ergebnisoffen analysieren

Ziel des Antrages sei es, die von sehr vielen Bürgern als ungerecht und unbefriedigend empfundene Situation anhand konkreter Zahlen zu diskutieren. Ergebnisoffen sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Abschaffung oder Reform der Strabs analysiert und auf Machbarkeit geprüft werden. Man wolle einfach genau wissen, welche finanziellen Auswirkungen die denkbaren Modelle zur Abschaffung oder Neuordnung haben. Nur so könne man den Weg zu einer für alle Bürger nachvollziehbaren und transparenten Entscheidung ebnen.

Aktuell sind mehr als eine Million Euro an Straßenausbaubeiträgen noch nicht abgerechnet. Geld, das von den betroffenen Bürgern noch zu zahlen ist. Und damit ein Damokles-Schwert, das über den Betroffenen schwebt.

Die Verwaltung hat diese Abrechnungen vor dem Hintergrund einer möglichen Neuordnung zurückgestellt. „Wenn jetzt nichts passiert, werden die Abrechnungen den Betroffenen bald zugestellt werden, allein um eine Verjährung zu verhindern. Diese Menschen brauchen Planungssicherheit. Das funktioniert nur über eine abschließende Ratsentscheidung.“

Hoffmann geht davon aus, dass im Juli bereits erste Beratungen im zuständigen Ausschuss stattfinden werden. „Es gilt hier noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Man sollte auch nicht erwarten, dass nun innerhalb weniger Wochen diese große Aufgabe zu bewältigen ist. In Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung werden noch viele Hürden zu nehmen sein, bis dann am Ende ein gerechtes und praktikables Ergebnis steht.“