CDU/FDP-Gruppe in Sehnde lehnt die „Verordnung zur Sicherheit und Ordnung“ ab

„Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde ist empört. Der Bürgermeister legt erneut eine Verordnung über Ordnung und Sicherheit auf den Tisch, die den Namen nicht verdient hat“, sagt CDU-Ratsherr Ralf Marotzke. Die Partei wirft der Mehrheit im Rat vor, damit die Bürger nur schneller zur Kasse bitten zu wollen.

Beratung im Fachausschuss

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Brandschutz und Ordnung erneut über die Vorlage der Verwaltung beraten. Die schlägt vor, eine Verordnung zu erlassen, die zukünftig der Stadt Sehnde die Möglichkeit eröffnet, bei Verstößen die Bürgerinnen und Bürger schneller wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Kasse zu bitten. Dies ist nach Aussage der Verwaltung nur möglich, wenn eine entsprechende Verordnung vorhanden ist.

Geregelt werden in der Vorlage der Verwaltung teilweise Vorkommnisse, die völlig an der Realität vorbeigehen. Dazu gehören laut CDU beispielweise das Verbot für Menschen und Hunde, öffentliche Pflanzbeete zu betreten oder das Verbot, Müllsäcke zur Abholung auf den Grünstreifen am Straßenrand zu stellen.

Denunziation und Kassieren als Ziel

„Die Diskussion hat gezeigt, dass es der Verwaltung darum geht, schneller Ordnungsgelder verhängen zu können“, führt Marotzke weiter aus. „Und dabei hofft sie auf die Bereitschaft der Sehnder, ihre Mitbürger zu denunzieren.“ Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten soll durch den städtischen Mitarbeiter erfolgen, der für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist – so die CDU in ihrer Ablehnung. „Da man in der Verwaltung genau weiß, dass der natürlich nicht alle eventuellen Verstöße selbst entdecken kann, wird darauf gehofft, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gegenseitig anzeigen“, wirft die Partei der Verwaltung vor. „Das ist ein Aufruf zum Denunziantentum und eine Gefährdung des friedlichen Miteinanders in der Familienstadt Sehnde“, sagt auch der Vorsitzende der Gruppe, Klaus Hoffmann.

Verordnung ist überflüssig und schlecht gemacht

Die CDU/FDP-Gruppe wies bereits mehrfach darauf hin, dass der Vorschlag der Verwaltung in großen Teilen überflüssig und handwerklich schlecht gemacht ist. Hier tauchen Vorgaben auf, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz widersprechen oder bereits in Landes- und Bundesgesetzen geregelt sind. Wenn man ausdrücklich nur Menschen und Hunden das Betreten öffentlicher Pflanzbeete verbietet, ist es dann Pferden erlaubt? Wenn man ausdrücklich das Füttern von Tauben und Wasservögeln verbietet, darf man dann Ratten füttern?

Ablehnung im Stadtrat geplant

„Diese Verordnung dient vor allem dem Zweck, dem Bürger in den Geldbeutel zu greifen. Realitäten des Alltags werden teilweise komplett ignoriert. Das ist unerhört. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sehnde zur Zeit ohne diese Verordnung im Chaos versinkt“, so Hoffmann weiter.  Diese Verordnung ist nach Auffassung der CDU/FDP Gruppe in großen Teilen willkürlich aufgestellt. Wer sich zukünftig also von einem Hundegebell belästigt fühlt, kann dies zur Anzeige bringen. Denn diese Belästigung reicht aus, damit die Stadt Sehnde tätig werden kann. Wer zukünftig einen Mähroboter im Garten hat, der praktisch lautlos arbeitet, kann dennoch damit rechnen, so die Gruppe, dass er vom Mitarbeiter der Stadt oder auch einem neidischen Mitbürger angezeigt wird. Denn selbst der Antrag, Mähroboter auch in Ruhezeiten zu erlauben, wurde abgelehnt.

Dies will die CDU/FDP-Gruppe nicht mittragen und verkündet: „Daher wird die CDU/FDP-Gruppe dieser Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.“