CDU Sehnde ruft Kommunalaufsicht an – Bürgermeister: Demokratischer Vorgang
Die CDU Sehnde hat sich am Donnerstag, 03.08.2023, an die Kommunalaufsicht gewendet mit der Bitte um Prüfung von Vorgängen bezüglich des Umgangs des Sehnder Bürgermeisters mit der CDU-Fraktion im Stadtrat. Die Fraktion wirft dem Bürgermeister vor, unrechtmäßige Anordnungen getroffen und der Wahrnehmung seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen zu sein. Dies, so der Antrag an die Aufsichtsbehörde über Kommunen, solle bitte auf seine Zulässig- und Rechtmäßigkeit geprüft werden.
In Niedersachsen führt das Ministerium für Inneres und Sport die Kommunalaufsicht über die Landkreise, kreisfreien Städte, die großen selbstständigen Städte und die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde. Die Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der großen selbständigen Städte führen die Landkreise als Kommunalaufsichtsbehörde und die Region Hannover über die regionsangehörigen Gemeinden sowie das Ministerium für Inneres und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde.
Neue Regelungen zum Besuch städtischer Liegenschaften
Entstanden ist die in Frage stehende Regelung Ende Juni, als zwei E-Mails des Bürgermeisters an die Fraktionsvorsitzenden des Rates versandt wurden, in denen festgelegt wurde, dass „Ratsmitglieder den Bürgermeister um Genehmigung bitten sollen, wenn sie städtische Liegenschaften zur Informationsgewinnung besuchen möchten“, so die CDU in ihrer Begründung. Dabei berufe sich der Bürgermeister auf die Praxis seines langjährigen Vorgängers. „Hier ist bereits der erste Fehler“, teilt der Sehnder CDU-Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri fest und ergänzt: „Bei Parteibesuchen wollte der damalige Bürgermeister lediglich vorab informiert werden. Bei Ratsmitgliedern galt diese Regelung hingegen nicht.“
Zum anderen ordnete der Amtsinhaber Regeln für den Besuch von Ratsmitgliedern in Sehnder Schulen an. „Diese Regelung ist jedoch bereits in einem Erlass des Kultusministeriums eindeutig geregelt. Kruses Anordnung geht darüber hinaus“, erläutert der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Fraktionsvize und Vorsitzender des Schulausschusses, Dr. Marco Schinze-Gerber.
Anfrage nicht beantwortet
Zu den neuen Regelungen stellte Dr. Schinze-Gerber am 2. Juli 2023 zwei Anfragen an den Bürgermeister, die dieser am 6. Juli 2023 in der Ratssitzung beantworten sollte, um Klarheit für die Anordnungen zu bekommen. In der Sitzung des Rates am 6. Juli 2023 beantwortete Kruse dann die beiden Anfragen nur in so weit, als dass er wegen daraus resultierender „Irritationen“ eine Richtigstellung versenden werde. Damit war die CDU im Rat zunächst zufrieden in Erwartung, dass der Bürgermeister die Anordnungen korrigieren und zurücknehmen würde.
Als zehn Tage später noch keine diesbezügliche Mail bei den Fraktionsvorsitzenden eingetroffen war und trotz erneuter Nachfrage durch Dr. Schinze-Gerber die bis zum 25. Juli auch weiterhin nicht einging, erfolgte eine weitere Nachfrage mit Fristsetzung zur Beantwortung bis zum 27. Juli. Am 3.8.2023 „lagen immer noch keinerlei Antworten auf die Anfragen oder Korrekturinformationen vor“, so der Vize-Fraktionsvorsitzende.
Klarheit schaffen
Nachdem auch einen Monat nach den Anfragen keine Auskunft oder Korrektur der Anordnungen eingegangen war, war die CDU-Fraktion mit der Geduld am Ende. “ Der Bürgermeister verstößt gegen seine gesetzliche geregelte Auskunftspflicht“, so der der CDU-Fraktionsvorsitzende Amiri und schickte „den Sachverhalt am 4. August 2023 an die Kommunalaufsicht zur Prüfung und weiteren Veranlassung“ für die CDU-Fraktion. Drei Mal habe er nachgefragt, das letzte Mal habe er überhaupt keine Antwort erhalte, so Dr. Schinze-Gerber. „Fairness, Wertschätzung und respektvoller Umgang – im Rat oder auf der Straße – sind keine Einbahnstraße und müssen gelebt werden. Auch, oder vor allem, durch den Bürgermeister.“
„Barockes“ Demokratieverständnis
Der CDU zufolge wurde dem Bürgermeister bereits von politischer Seite „vor dem Stadtjubiläum ein barockes Demokratieverständnis vorgeworfen“ – woran sich “ offenbar nichts geändert“ habe, so Amiri. Dieses Mal habe es die CDU-Fraktion aber nicht bei einer reinen Kritik belassen, sondern die Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet, da die Ratsmitglieder möglicherweise in Ihren Rechten eingeschränkt würden.
Kommunalaufsicht prüft
Der Bürgermeister der Stadt Sehnde hat auf Anfrage der SN den Sachstand und seine Ansicht mitgeteilt. Er betont: „In unserer Demokratie sind Institutionen vorgesehen, die zu einer Kontrolle von Entscheidungen beziehungsweise Handlungen eingeschaltet werden können. Dazu gehört die Kommunalaufsicht der Region Hannover bezüglich der Handlungen unter anderem der Hauptverwaltungsbeamt*innen in der Region Hannover. Die Kommunalaufsicht hat mich in dieser Angelegenheit am 04.08.2023 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Meine Stellungnahme liegt dort inzwischen vor. Ich warte die Ergebnisse der dortigen Prüfung zunächst ab.“
Mögliche Lösungen der Kommunalaufsicht
Ein Anspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsicht besteht nicht. Förmliche Mittel der Kommunalaufsicht sind das Informations-, Beanstandungs- und Anordnungsrecht sowie die Ersatzvornahme und die Bestellung eines Beauftragten. Die Schutz- und Beratungsfunktion der Kommunalaufsicht hat dabei grundsätzlich Vorrang vor der Eingriffsfunktion.
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