FDP Sehnde wählt neuen Vorstand und plant Arbeit

Der FDP Stadtverband Sehnde hat auf seiner zahlreich besuchten Mitgliederversammlung am Montag, 9. April, einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Ratsherr Jonas Renz im Amt bestätigt, ebenso der bisherige Stellvertretende Vorsitzende Martin Busche aus Wassel und Schatzmeister Dr. Thomas Vögel aus Rethmar. Neu im Vorstand ist nun der Energiefachmann Bert Dauelsberg, der ebenfalls als Stellvertretender Vorsitzender fungiert.

Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen nahm die Diskussion über die kommunalpolitische Arbeit im Rat der Stadt breiten Raum ein. Dabei hat sich die Mitgliederversammlung für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen. „Allerdings müsse man andere Wege der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur suchen“, so Ratsherr Renz. „Die Stadt muss auch weiterhin in der Lage sein, die Infrastruktur zu erhalten.“ Die FDP sieht hier auch das Land in der Pflicht. Daher unterstützen die Sehnder Liberalen auch die Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

Die Straßenausbaubeiträge belasten die Bürgerinnen und Bürger erheblich und weitestgehend unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Sie sind damit ungerecht und stellen ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer dar, insbesondere im Alter. Die Bürgerinnen und Bürger werden beim Ausbau der Straßen, an denen sie leben, zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben.