Gewalt gegen Personen beginnt mit Sachbeschädigungen: aktuelle Stunde im Rat

Wehret den Anfängen, kämpft für die Wiederherstellung der Normalität – so kann man die Debatte zusammenfassen, die der Stadtrat der Stadt Sehnde am Dienstag mit Blick auf die aktuellen Vorgänge bei Wahlen in die Tagesordnung der Ratssitzung kurzfristig aufgenommen hatte. Darin ging es um den Aufruf an alle Demokraten, einer gesellschaftlichen Entwicklung zur Gewalt, der Unterdrückung und Despotie entgegenzutreten. Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei, Bundeswehr, Ehrenamtliche und Mandatsträger ist jetzt entgegenzutreten und der Einflussnahme und Desinformation von außen auf unsere Gesellschaft darf keine Chance gegeben werden. Und, um ein beliebtes Motto aus einem anderen Bereich aufzugreifen, gilt: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Auch wenn sich in Sehnde bisher keine gewalttätigen Exzesse mit Blick auf die Wahlen gezeigt haben, so wurden auch hier bereits Wahlplakate der FDP beschmiert und an anderer Stelle Feuerwehrkräfte angepöbelt und bespuckt. Dem muss die Mehrheit der Bürger entschlossen entgegentreten und sich gegen das Abdriften in die zentralpolitische Gesellschaft – oder Diktatur – aussprechen. TikTok, Russia Today und Voice of Europe sind keine seriösen Quellen, denn sie unterliegen staatlichem Einfluss bis hin zur Staatspropaganda. Das betonten auch die Redner aller Parteien in dieser Debatte.

Andrea Gaedecke rief für die SPD dazu auf, dass Einschüchterungen und Beschädigungen keinen Platz erhalten und toleriert werden dürfen. „Der Rat muss hier Zeichen setzen bei allen politischen Unterschieden“, forderte sie und übergab eine Erklärung an den Bürgermeister mit dem Tenor: Bis hierhin und nicht weiter – die wehrhafte Demokratie sind wir – streitbar ja, aber verbindlich im Ton und ohne persönliche Angriffe.

Für die Grünen wies Sandy Steve Choitz auf die ständig wachsenden Aggressionen gegen Ehrenamtliche und staatliche Vertreter hin. Das beträfe nicht nur die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste – dazu auch Schulen und offizielle Stellen -, sondern inzwischen mit zunehmenden Messerangriffen auch die Bürger. Dabei sind die Taten als solche nicht neu, aber die Häufigkeit und Intensität nähmen zu – auf einer breiteren Basis. Hier müsse die Polizei die Einschreitschwelle niedriger ansetzen und die Politik muss ihr dabei den Rücken stärken, statt nach immer neuen Schuldzuweisungen und Entschuldigungen zu suchen. Auch dürften die Täter – sehr zum Unverständnis der übrigen Bevölkerung – nicht sofort wieder entlassen werden. „Ein Rechtsstaat, den niemand versteht, ist nicht akzeptabel für seine Bürger“, so die plausible Schlussfolgerung.

Darauf ging auch Dr. Marco Schinze-Gerber für die CDU ein und betonte, dass alles seien nicht nur Angriffe auf Personen, sondern auf Recht und Gesellschaft. „Es sind Attacken auf Werte, für die die Abgeordneten und ihre Wähler stehen – also wir alle; und damit auf die Demokratie. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“ Deshalb müsse man auch die Parteigrenzen überschreiten und für die Demokratie gegen die Einflüsse von außen kämpfen. Denn nur gemeinsam sind wir stark, darin war sich der Sehnder Stadtrat einig!

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