Gruppe CDU/FDP beantragt Live-Übertragungen der Regionsversammlung und der Ausschüsse

Politik kann nur derjenige verstehen, der darüber auch informiert wird: wie kommen Beschlüsse zustande und wer will eigentlich was? Gute Information kann die Politikverdrossenheit im ganzen Land vielleicht auch etwas beseitigen. Deshalb wünscht die Gruppe CDU/FDP in einem Antrag vom 24.01.2022 die Einrichtung von Live-Übertragungen der Regionsversammlungen und der Fachausschüsse übers Internet.

Dabei soll ein technisches Verfahren gewählt werden, das eine Interaktion mit den Bürgern möglich macht, damit auch der Tagesordnungspunkt „Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ digital abgehandelt werden kann. 

Kaum Öffentlichkeit durch Online-Sitzungen

Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Bernward Schlossarek (CDU), begrüßt die Entscheidung des Regionspräsidenten ausdrücklich, dass aufgrund der Corona-Pandemie alle Gremiensitzungen der Region Hannover ausschließlich digital stattfinden. Er meint: „Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen und ist absolut nachvollziehbar. Leider haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover nicht die Möglichkeit, die Ausschusssitzungen oder gar die Regionsversammlung digital und in Echtzeit zu verfolgen. Ein Anschauen der Sitzung ist nur durch die Anwesenheit im Regionshaus möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass es zum jetzigen Zeitpunkt kein Angebot der Regionsverwaltung gibt, die Einwohnerfragestunde digital abzuhalten.“

Öffentlichkeit ist bei Politik wichtig

Dazu merkt die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze (FDP) an: „Die Einrichtung eines freien Zugangs und die digitale Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist unabdingbar. Nur so kann die gebotene Öffentlichkeit der Gremien und der in der Kommunalverfassung garantierte Partizipationsgedanke sichergestellt werden. Das berechtigte Schutzbedürfnis aller Teilnehmenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch ohne Einfluss der Geschehnisse um das Auftreten des Corona-Virus sollte eine Liveübertragung ermöglicht werden. Im Zuge der Digitalisierung sollte der Aspekt des barrierefreien Informationszugangs und der unkomplizierten Teilhabe nicht vernachlässigt werden.“

Dazu kommt die Größe der Region, die es vor allem älteren Mitbürgern nicht immer ermöglicht, mit dem ÖPNV barrierefrei in zumutbarer Zeit die Präsenzsitzungen auch ohne Pandemie zu besuchen und wieder nach Hause zurückzukehren.