Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Windkraftplanung im geänderten RROP
Mit drei Informations- und Diskussionsforen in Lehrte, Neustadt a. Rbge. und Wennigsen begleitet die Region Hannover das öffentliche Beteiligungsverfahren zur Neufestlegung der Windenergienutzung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Ab dem 12. Mai 2022 können die Planungsunterlagen im Bürgerbüro der Region Hannover an der Hildesheimer Straße 20 und online über die Homepage der Regionalplanung eingesehen werden. Stellungnahmen zum Entwurf sind dann bis zum 22. Juli 2022 möglich.
Neuordnung nach OVG-Urteil
„Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im März 2019 die im RROP getroffenen und politisch beschlossenen Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung für unwirksam erklärt hatte, waren wir gefordert, eine Neuplanung vorzunehmen“, erläutert die Dezernentin für Umwelt, Planung und Bauen der Region Hannover, Christine Karasch. Rund 2.600 Hektar Fläche – 1,1 Prozent der Regionsfläche – sollen als sogenannte Vorranggebiete Windenergienutzung festgelegt werden. Das sind Flächen, auf denen die Windenergieproduktion möglich ist oder werden soll. Weitere 1.700 Hektar (0,8 Prozent) sollen den Status von „Vorbehaltsgebieten“ erhalten, in denen insbesondere ältere Anlagen durch Windenergieanlagen der neuesten Generation mit bis zu 4 Megawatt (MW) Leistung ersetzt werden könnten.
Öffentliche Beteiligung
„Die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit gehen in diesem Verfahren über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus“, so die Dezernentin: „Mit den drei Veranstaltungen wollen wir allen interessierte Bürgerinnen und Bürgern die mit der Änderung des RROP verbundenen Neu-Festlegungen zur Windenergienutzung erläutern, Möglichkeiten und Grenzen der Planung auf regionaler Ebene vermitteln und aufzeigen, wie dazu Stellung genommen werden kann.“
Zudem wird die Klimaschutzagentur Region Hannover die aktuell von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium angekündigten Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Ausbaumenge Windenergie vorstellen.
Info-Veranstaltung für die Ostregion
Die Informationsveranstaltung in der Ostregion für Sehnde, Lehrte, Burgdorf und Uetze zur Windenergie-Neuplanung im RROP findet geschlossen in Lehrte statt. Am Dienstag, 17. Mai 2022, von 17.30 bis 20 Uhr wird über die neuen Regeln im Seminarraum des Median Hotels an der Straße Zum Blauen See 3 in Lehrte informiert. Die übrigen Veranstaltungen sind in Bredenbeck am 18.05.2022 und Neustadt am Rübenberge am 24.05.2022.
Um Anmeldung über das Postfach der Regionalplanung regionalplanung@region-hannover.de wird gebeten. Stellungnahmen können bis zum 22.07.2022 abgegeben werden. Entweder online auf der Online-Beteiligungsplattform, per E-Mail an regionalplanung@region-hannover.de oder per Schreiben an Region Hannover, Team Regionalplanung, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover sowie dort zur Niederschrift.
Die vorgesehene Neu-Festlegung der Windenergienutzung in der Region Hannover erfolgt ohne die sogenannte Ausschlusswirkung. „Die Nutzung weiterer Flächen außerhalb der festgesetzten Standorte ist damit grundsätzlich möglich, sofern nicht öffentliche Interessen wie zum Beispiel der Artenschutz entgegenstehen“, erläutert Sonja Beuning, Leiterin des Fachbereichs Planung und Raumordnung.
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