Landes-CDU meldet sich zur Pflegekammer Niedersachsen

„Kammermitglied ist, wer die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“, „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ zu führen, und diesen Beruf in Niedersachsen ausübt. Eine Berufsausübung liegt bereits dann vor, wenn bei der Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten, die Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung waren, eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt oder mit verwendet werden können“, so heißt es im Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) vom 14. Dezember 2016.

Das bedingt die Mitgliedschaft der derartig Beschäftigten in der Kammer, so die CDU Niedersachsen. Dieses System bemängelt nun auch der CDU-Vorsitzende Bernd Althusman in einer Pressemeldung, denn die Kritik an der Pflegekammer Niedersachsen reißt nicht ab. In der Meldung heißt es:

>> „Allein die Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen, dass unsere Kritik an der Pflegekammer in der derzeitigen Form nicht unbegründet war“, so CDU Landeschef Dr. Bernd Althusmann. Bereits im Jahr 2016 hat sich die CDU mit ihrer Kritik und ihren Sorgen mit Blick auf die geplante Pflegekammer nicht zurückgehalten. „Eine Kammer allein wird nicht die Probleme der Pflegesätze und der besseren Entlohnung der Pflegekräfte mit Blick auf deren tatsächliche Arbeitsbelastung lösen. Letztlich gelten Tarifverträge, aber mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen wären ein wichtiger Schritt. Die jetzt zu Recht kritisierten Regelungen sind das genaue Gegenteil“, ist Althusmann überzeugt.

Die wesentliche Kritik der CDU zielt aber vor allem auf die Pflichtmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge der Beschäftigten, so teilt die CDU mit. „Das jetzt ausgerechnet hier so unsensibel und unprofessionell gearbeitet wird, sorgt zu Recht für Verärgerung und auch Enttäuschung bei den Beschäftigten“, ärgert sich Althusmann in einer Pressemeldung. Wie könne man bei der grundsätzlichen Beitragserhebung von einem Jahreshöchstgehalt von 70 000 Euro ausgehen, fragt sich der CDU Landesvorsitzende. Solche Überlegungen gehen an der Realität vorbei und geben den ohnehin vorhandenen Zweifeln an der Kammer neue Nahrung. Es reiche jetzt auch nicht aus, wie von der Kammer angekündigt, eine Überprüfung der Beiträge in Aussicht zu stellen. „So kann ein vertrauensbildender Prozess nicht aussehen“, kritisiert Althusmann und fordert eine komplette Überarbeitung der Verfahren zur Erhebung der Beiträge.

In den niedersächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nimmt der Protest jetzt immer weiter zu. Erst vor sieben Tagen startete Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer. Das Ziel der Unterstützung setzte Cornelius bei 25 000 Unterzeichnern, die jetzt bereits nahezu erreicht sind. „Selten haben Petitionen sich mit einer solchen Dynamik entwickelt, dies zeigt, dass nicht mehr lange mit Veränderungen gewartet werden dürfe“, fordert Althusmann.

Im Landtagswahlkampf war die CDU noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen. „Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt werden wir abschaffen“, so das klare Ziel der Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU sich hier nicht durchsetzen und es wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode vereinbart. „Diese Evaluierung werden wir einfordern und auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch vornehmen“, ist sich Althusmann sicher. Der Jahresbeginn 2019 müsse jetzt genutzt werden, um bereits die ersten Fehler wieder zu beseitigen. <<

Die eingeforderten Mitgliedsbeiträge berechnen sich dabei nach dem Jahreseinkommen und den Werbungskosten. So zahlt ein fiktiver Pfleger am 30.12.2018 laut Mitgliedsbeitragsrechner auf der WebSeite der Kammer bei einem Jahreseinkommen von rund 24 900 Euro und Werbungskosten von 1000 Euro einen Jahresbeitrag von 96 Euro – ohne dass er in die Kammer eingetreten ist.