Landesregierung will die Amtszeit der Bürgermeister wieder verlängern

Die Landesregierung hat am Dienstag, 17.09.2024, dem Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen für die Kommunalverwaltung zugestimmt und die Einbringung in den Landtag beschlossen.

Demnach soll künftig die Amtszeit der niedersächsischen Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) von derzeit fünf Jahren wieder auf acht Jahre verlängert werden. Ziel ist es, mit der Amtszeitverlängerung die Attraktivität des Amtes als HVB zu steigern. Für potentielle Bewerber sollen so perspektivisch unter anderem wirkungsvoller Weichen für die Zukunft der jeweiligen Kommune sowie der persönlichen beruflichen Karriere stellen können.

Die Aufgaben in den öffentlichen Verwaltungen werden immer komplexer und reichen von der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen über die Energiewende, Energieknappheit und den Klimaschutz bis zu Themen wie Wohnraummangel, Versorgungsengpässe und medizinische Versorgung inklusive der damit verbundenen Effekte im Gesundheitswesen und Digitalisierung. Hinzukommen Fachkräftemangel bedingte Personalgewinnungsprobleme. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung in den Kommunen hängt grundlegend davon ab, auch weiterhin gut qualifizierte, kluge Köpfe für das für einen begrenzten Zeitraum übertragene kommunale Spitzenamt zu gewinnen.

Ministerin Behrens erklärt dazu: „Die Verwaltungsgeschäfte werden immer komplexer und fachspezifischer. Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte müssen bei diesen Rahmenbedingungen die Weichen für die Zukunft ihrer Kommune stellen. Die aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik sind vielfältig. Die Kommunen stehen zeitgleich mit anderen Arbeitgebern in Konkurrenz um qualifiziertes Führungspersonal. Die Attraktivität des Amtes ist entscheidend für Kandidatinnen und Kandidaten, um diese Leitungsfunktion auf Zeit zu übernehmen. Mit der Amtszeitverlängerung schaffen wir dafür nun bessere Voraussetzungen.“