Mehr Klimaschutz für Sehnde gefordert

Die Gruppe SPD und Grüne im Sehnder Stadtrat stellen einen gemeinsamen Antrag für ein Aktionsprogramm zum Klima- und Artenschutz in der Stadt. Dabei solle dieser Bereich bei allen Beschlüssen des Rates für Investitionen und Instandhaltungen sowie bei Planungen berücksichtigt werden. Gleiches solle für die städtischen Beteiligungsgesellschaften gelten. Außerdem solle die Stadt Sehnde umgehend dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

Alle Handlungen der Stadt Sehnde sollen auf Klimaverträglichkeit geprüft werden

Die Gruppe SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sieht im menschenverursachten Klimawandel eines der größten Probleme des 21. Jahrhunderts. „Wir unterstützen die Forderung der aktuellen Klimaschutzbewegung, die auf allen politischen Ebenen deutlich mehr Einsatz für die Umsetzung des Pariser Abkommens einfordert und auch eindringlich vor den Folgen der stattfindenden Biodiversitätskrise warnt“, so die Gruppe zu ihrem Antrag – wobei sie sich nicht auf den aktuellen Klimagipfel von Madrid bezieht. „Auf der lokalen Ebene wollen wir Verantwortung dafür tragen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die bestehenden Klimaschutzziele für die Stadt Sehnde erreicht werden.“ Dabei wird allerdings nicht näher ausgeführt, wie diese Ziele aussehen oder wo sie niedergeschrieben sind – und ob die Bürgerhaushalte, private Bauvorhaben, der ÖPNV und der Individualverkehr darin einbezogen werden sollen.

Auch für die Insekten planen

Zudem wünscht die Gruppe die Aufstellung eines Sofortprogramms für die Stadt Sehnde. Auch für den Bereich des Erhalts der Artenvielfalt ein kommunales Aktiosnprogramm entwickelt werden. Und die Schaffung einer unbefristeten Personalstelle in der Stadtverwaltung bereits im defizitären Haushalt 2020 zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt.

Das geforderte Aktionsprogramm im Detail

I. Die bisherigen Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft zum Klimabündnis der Stadt Sehnde sind wiederaufzunehmen. Das Klimaschutz-Aktionsprogramm der Stadt Sehnde, letzter Bericht 2014/15, wird fortgeschrieben und im ersten Halbjahr 2020 unter Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen ein Sofortprogramm Klima- und Artenschutz erarbeitet. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen dafür vorzuschlagen und inklusive einer Kostenschätzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

II. Die Stadt Sehnde verpflichtet sich, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung verstärkt zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu ergreifen. Zur Unterstützung dieser Ziele tritt die Stadt Sehnde umgehend dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ bei. Das Bündnis ist Plattform von über 206 deutschen Kommunen für interkommunalen Austausch und Kooperationen für den kommunalen Naturschutz.

III. Bei allen Beschlussvorlagen sind die Auswirkungen für Klima-, Umwelt- und Artenschutz darzulegen und gegebenenfalls umweltfreundlichere Alternativen aufzuzeigen. Der Rat fordert auch die städtische Beteiligungsgesellschaft und deren Tochtergesellschaften auf, das hier genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit Möglichkeiten zum Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Rat wird dazu vor Jahresende jeweils Bericht erstattet.

IV. Zur Koordination aller Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt schafft die Stadt Sehnde schon für das Haushaltsjahr 2020 eine unbefristete Stelle im entsprechenden Fachbereich.